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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der von Oberbürgermeister Ralf Claus vorgelegte Haushalt 2023 ist so, wie wir ihn heute beschließen sollen, eigentlich kein besonderer Haushalt. Er schreibt die Serie von Haushalten fort, wie wir sie die letzten Jahre immer wieder beschlossen haben. Viele Projekte sind darin enthalten, die wie die Jahre zuvor aus Priorisierungsgründen in der Verwaltung nur teilweise bzw. gar nicht umgesetzt werden. Dies wird wie jedes Jahr zu erheblichen Haushaltsresten führen. Wieder ist es offensichtlich nicht gelungen, präziser zu planen und somit die Luft, die sich im Haushalt befindet, heraus zu lassen. Eine bessere Planung und mehr Transparenz werden aber bei der Aufstellung der nächsten Haushalte entscheidend sein, wenn wir uns tatsächlich über eine Konsolidierung unseres Haushaltes unterhalten müssen. Was bringt uns in diese Situation? Zum einen ist es ein Rückgang der Gewerbesteuer, der uns in den nächsten Jahren prognostiziert ist.

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