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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der von Oberbürgermeister Ralf Claus vorgelegte Haushalt 2023 ist so, wie wir ihn heute beschließen sollen, eigentlich kein besonderer Haushalt. Er schreibt die Serie von Haushalten fort, wie wir sie die letzten Jahre immer wieder beschlossen haben. Viele Projekte sind darin enthalten, die wie die Jahre zuvor aus Priorisierungsgründen in der Verwaltung nur teilweise bzw. gar nicht umgesetzt werden. Dies wird wie jedes Jahr zu erheblichen Haushaltsresten führen. Wieder ist es offensichtlich nicht gelungen, präziser zu planen und somit die Luft, die sich im Haushalt befindet, heraus zu lassen. Eine bessere Planung und mehr Transparenz werden aber bei der Aufstellung der nächsten Haushalte entscheidend sein, wenn wir uns tatsächlich über eine Konsolidierung unseres Haushaltes unterhalten müssen. Was bringt uns in diese Situation? Zum einen ist es ein Rückgang der Gewerbesteuer, der uns in den nächsten Jahren prognostiziert ist.

Zum anderen ist es die von der SPD geführte Landesregierung, die durch die Anhebung der Nivellierungssätze und die Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs im gesamten Land viele Kommunen dazu zwingt, ihre Gewerbe- und Grundsteuersätze teils drastisch anzuheben. Hierdurch wird ebenfalls eine Erhöhung der Kreisumlage notwendig, die unsere Haushaltssituation zusätzlich negativ beeinflussen wird. Für den Ingelheimer Haushalt hat dies je nach Bemessungsgrundlage eine negative Auswirkung von 20 bis 25 Millionen Euro und stellt somit dauerhaft eine wesentliche Verschlechterung unserer Haushaltssituation dar. Wir in Ingelheim können dies für 2023 zunächst vermeiden, in dem wir ein schnelleres und stärkeres Abschmelzen unserer Rücklagen in Kauf nehmen. Ein erhöhen von Steuern kann nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion erst dann diskutiert werden, wenn wir gemeinsam mit der Verwaltung alle anderen Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausgereizt haben. Hierzu ist eine sachgerechte und intensive Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten nötig, deren Ergebnisse dann in die Aufstellung des Haushaltes 2024 einfließen werden. Um diese Diskussion möglichst schnell beginnen zu können, hat die Verwaltung uns am 27.12.2022 Statuslisten zur Verfügung gestellt, die Haushaltspositionen aufzeigt, bei denen eine Verausgabung nach Ansicht der Verwaltung erst nach einer besonderen Beratung stattfinden soll. Für die zur Verfügungstellung dieser Listen möchte ich mich nochmal bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken.

Bereits im Haushaltsaufstellungsprozeß haben wir ebenso wie andere Fraktionen auf haushaltsausgabenwirksame bzw. für die Verwaltung arbeitsintensive Anträge verzichtet. Dies nährt unsere Hoffnung, dass die Arbeitsrückstände z. B. bei den Jahresabschlüssen dieses Jahr aufgearbeitet werden können.

Unter den verbesserten Zinsbedingungen für Geldanlagen fordern wir die Verwaltung auf möglichst schnell mit der ausgesuchten Beraterfirma unsere Geldanlagen zu optimieren, da wir hier ein deutliches Einnahmepotential sehen.

In den vergangenen Wochen klang immer wieder an, dass bereits seit längerem beschlossene Projekte, bzw. diskutierte Projekte, die aber aufgrund von Kapazitätsproblemen in der Stadtverwaltung noch nicht begonnen wurden am besten nun nicht mehr begonnen würden, weil dies die Haushaltslage nun einfach erfordert. Als CDU-Stadtratsfraktion sehen wir dies etwas differenzierter. Ich möchte dies am Beispiel des Ingelheimer Sport- und Freizeitpark im Blumengarten noch einmal verdeutlichen.

Es ist seit Jahren bekannt, dass die Schwimmbadgaststätte neu gebaut werden muss. Das bestehende Gebäude muss energetisch und baulich mit sehr hohem Aufwand saniert werden, so dass bereits frühere Pläne einen Neubau dringend nahelegten. Hier gemeinsam mit dem Rheinhessischen Sportbund zu bauen, dürfte sowohl die Investitionen reduzieren als auch das ohnehin bereits überlastetet Gebäudemanagement in der Umsetzung entlasten. Die Möglichkeit eine solche Gaststätte gemeinsam mit der Spielvereinigung zu betreiben, bietet für die Stadt und die Spielvereinigung zusätzliche Chancen.

Der Sportbund Rheinhessen, mit dem wir künftig eine Zusammenarbeit in Ingelheim anstreben, benötigt für seine Arbeit eine eigene Sporthalle. Die Nutzung diese Halle durch den Rheinhessischen Sportbund ist eher an den Wochenenden zu sehen. Kapazitäten innerhalb der Woche können hier durch die Stadt angemietet werden, um somit den Bedarf an Hallenkapazitäten in unserer Stadt zu entlasten. Dies bedeutet eine deutlich höhere Auslastung der Sporthalle des Sportbundes Rheinhessen und somit unübersehbare Synergieeffekte, sowohl für den Sportbund Rheinhessen, als auch für die Vereine und Sporttreibenden in unserer Stadt.

Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ist es gerade in Zeiten enger werdender finanzieller Mittel notwendig solche Projekte voran zubringen, bei denen unter der Beteiligung Dritter möglichst wenig städtische Mittel eingesetzt werden müssen, um einen großen Nutzen für unsere Stadt zu erreichen.

Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass die Investitionen und Folgekosten dieses Projektes vollständig durch den Eigenbetrieb Ingelheimer Sportstätten im Blumengarten getragen werden können und somit den städtischen Haushalt nicht belasten werden.

An diesem Beispiel lässt sich gut aufzeigen wie komplex die Beratungen der nächsten Wochen sein werden und wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Verwaltung sich externen Sachverstand zur Durchführung des Haushaltskonsolidierungsprozesses geholt hat.

Durch die hohen Rücklagen, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, wird es uns nun möglich sein schrittweise den Haushalt zu konsolidieren und dass, ohne das berühmte Kind mit dem Bade ausschütten zu müssen.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Bereichen der Verwaltung ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2022 bedanken. Ich wünsche uns ein gutes Jahr 2023, in dem wir in konstruktiven Gesprächen unseren Haushalt konsolidieren werden.