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15.02.2016 - Frau Klöckner hat einen guten Griff getan - Auszeichnung für Bürgermeisterin Breyer

Die CDU Ingelheim hat sich sehr darüber gefreut, dass Julia Klöckner Eveline Breyer in ihr Kompetenzteam berufen hat. Sie ist dort für das Thema „Zusammenhalt der Generationen, Familie, Senioren, Kinder und Jugend“ zuständig. Dies zeigt nach Auffassung des CDU-Vorsitzenden Hubertus Stawik, dass Qualifikation und Leistungen der Ingelheimer Bürgermeisterin auch über die Grenzen der Stadt hinaus geschätzt werden. Viele Ingelheimer haben der CDU gesagt, dass sie die Berufung als eine große Auszeichnung ansehen, auf die die Stadt stolz sein könne.

Die CDU Ingelheim versteht, dass  dies die SPD nicht ruhen lässt, hält ihre Vorwürfe aber für schäbig.

Die CDU Ingelheim unterstützt das Landesfamiliengeld. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind früh in eine Kita geben, eine Tagesmutter nutzen, es selbst betreuen oder auf die Unterstützung der Großeltern zurückgreifen. Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist.

In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen die Kindertagesstätten vor großen Herausforderungen – z.B. steigenden Gruppengrößen, der Öffnung für Einjährige und die damit einhergehende zunehmende Altersmischung, der personelle Unterbesetzung und der unzureichenden materielle Ausstattung. Ingelheim kann dies, anders als finanzschwache Städte, auffangen. Nur hier gibt es zusätzliches Personal, Angebote wie MusikKita und Sprachförderung sowie gesunde Ernährung zum Selbstkostenpreis. Gemeinden außerhalb unseres Landkreises geht es ganz anders. Für diese schlägt die Landes-CDU vor, dass den Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, moderate und sozialgestaffelte Beiträge für die Kindergärten zu erheben (ca. 30 €). Die Beiträge sollen zu 100% der qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kitas vor Ort dienen.

Als völlig daneben sieht die CDU die Hinweise der SPD auf das Bürgerhaus Groß-Winternheim an. Jedermann weiß, dass die zeitliche Verzögerung vor allem auf die jetzt abgelösten Architekten zurückzuführen ist. Diese wurden nach der Entscheidung einer Jury in der Amtszeit des Vorgängers von Eveline Breyer, dem damaligen Bürgermeister Claus, bestellt. Auch der Beginn der Planung der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule fällt nicht in ihre Amtszeit. Endlose Diskussionen im Bau- und Planungsausschuss haben zu einem Verzug von über einem Jahr geführt. Hier war es vor allem die SPD, die diese Verzögerungen in Kauf genommen hat.

Dass es bis heute keine Erweiterung der Bürgerraume in Ober-Ingelheim gibt, liegt maßgeblich am Nutzer MütZe. Endlose Diskussionen und unrealistische Vorschläge haben lange ein tragfähiges Konzept verhindert. Seit dieser Konflikt nicht mehr besteht, geht es zügig voran: Die Planungen sind nahezu abgeschlossen und der Baustart wird in Kürze sein.

Auch bei ihren Vorwürfen zur Betreuenden Grundschule und zum Tagesmütterkonzept erweist sich die SPD als uninformiert. Die Satzung zur Betreuenden Grundschule wurde im April und Mai 2015 im Ausschuss und im Rat beraten und verabschiedet. Parallel wurde der Schulbetrieb stärker mit der Betreuenden Grundschule verzahnt. Das Tagesmütterprogramm in Kooperation mit dem Kreis läuft seit Herbst 2013. Und laut Kreis, der primär zuständig ist, läuft es ausgesprochen gut.

Die SPD hat große Sorge um den Ausgang der Landtagswahl, sodass einige  ihrer Vertreter die Ingelheimer Kommunalpolitik verdrehen und diffamieren. Wir wünschen uns eine faire und konstruktive Streitkultur.