Die CDU widerspricht der Kritik von Herrn Kutzner an den neuen Regeln für die Aufstellung des städtischen Haushaltes. „Die neuen Regeln garantieren zwar nicht, dass die Stadt für solide Finanzen sorgt. Sie machen aber für den Bürger transparent, wenn Geld zu großzügig ausgegeben wird, um sich beliebt zu machen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Er hält die Einführung der neuen Haushaltsregeln für eine der nachhaltigsten Maßnahmen der Stadt in jüngster Zeit.
Die sparsame und effiziente Haushaltspolitik ist schon immer ein Kernelement der Politik der CDU. „Die neuen Regeln sollen transparent machen, welche Auswirkungen heutige Entscheidungen auf künftige Generationen haben“, so Palmen. Durch sie werde der Blick von unzähligen Einzelmaßnahmen auf die längerfristigen Rahmendaten gelenkt. Die Regeln seien in vielen Werkstattgesprächen, die allen Stadträten offen standen, einvernehmlich verabschiedet worden. Dass die Stadträte nach diesen intensiven Vorbereitungen mit dem Begriff der Doppik nichts anfangen könnten, wie Herr Kutzner meint, kann die CDU nicht nachvollziehen. Einige von ihnen haben sogar weiter führende Fortbildungsmaßnahmen besucht.
Solange die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt günstig sind, sollen diese genutzt werden, Vorsorge dafür zu treffen, dass die Stadt auch im Fall negativer Veränderungen in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Mit seiner Nachhaltigkeitssatzung nehme der Rat seine Verantwortung für diese und künftige Generationen wahr.
Palmen sieht den Stadtrat mit dem neuen Verfahren eindeutig auf dem richtigen Weg, räumt aber ein, dass es noch verbesserungsfähig ist. Das habe er während der Haushaltsberatungen deutlich gemacht. Daher habe sich der Stadtrat auf Vorschlag der CDU auf weitere Werkstattgespräche verständigt, um aufgetretene Unstimmigkeiten zu beseitigen.
Den Vorwurf, die CDU beteilige sich an „Geheimtreffen“, weist Palmen zurück. Die Demokratie setze auf Gespräche und Kompromisse zwischen allem in Stadtrat vertretenen Fraktionen. Daran beteilige sich selbstverständlich auch die CDU.
