Herrn Staatsminister
Roger Lewentz
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Polizeipräsenz in Ingelheim – offener Brief
Sehr geehrter Herr Innenminister,
auf der Lokalseite Ingelheim der Allgemeinen Zeitung Mainz erschien am 28. März ein Bericht über die Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Ingelheim mit der Überschrift: „Gewalt gegen Polizisten nimmt zu“. Es ist sehr zu bedauern, dass sich die Zahl der Fälle, bei denen Polizisten im Einsatz verletzt oder beleidigt wurden, in 2016 verdoppelt hat. Dies zeigt eine nicht akzeptabele Zunahme von Brutalität und Respektlosigkeit übrigens auch gegenüber anderen Helfern wie Rettungskräften und Feuerwehr.
Auch insgesamt ist nach dem Bericht die Zahl der registrierten Straftaten deutlich gestiegen. Dabei fällt besonders die um 28 % von 139 auf 178 gestiegene Zahl der registrierten Sachbeschädigungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen auf. Aus der Ingelheimer Bevölkerung werden wir immer häufiger darauf angesprochen, dass der Stadtplatz bis hin zum Bahnhof vor allem in den Abend- und Nachtstunden sehr viel unsicherer geworden ist. Dieser Bereich ist erst vor wenigen Jahren mit hohem Kostenaufwand als Zentrum des städtischen Lebens geschaffen worden. Handel und Gastronomie verbessern kontinuierlich ihre Angebote. Deshalb möchten sich die Ingelheimer auch in den Abendstunden dort aufhalten können.
Ursache der zunehmenden Unsicherheit im Bereich Stadtplatz, Bahnhof und dem Einkaufsbereich „Neue Mitte“ ist das regelmäßige Auftreten von gewaltbereiten Jugendgruppen. Über sie berichtet die Polizeiinspektion Ingelheim, dass die Polizei es ausschließlich mit Straftaten, zum Beispiel Körperverletzung, zu tun hat, die innerhalb der Gruppen passieren. Zumindest über einen Fall ist in der Allgemeinen Zeitung berichtet worden, bei dem ein Außenstehender im Bahnhofsbereich erheblich körperverletzt wurde.
Erst kürzlich wieder, am frühen Samstagmorgen des 1. April, wurde die Polizei auf das Gelände der Kaiserpfalz-Realschule gerufen, weil ein Siebzehnjähriger das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung wurde. Er wurde an Auge und Kopf verletzt und musste zur Behandlung in die Mainzer Uniklinik gebracht werden. Ermahnungen der Polizei halfen nichts. Etwa eine Stunde später kam es am Bahnhof zu einem Zusammentreffen der beiden mutmaßlichen Schläger und ihren Begleitern. Dabei wurde ein 19-jähriger Ingelheimer geschlagen und verletzt. Der Verletzte beleidigte die Polizei fortlaufend und betonte, dass er Selbstjustiz üben wolle und die Polizei ihm dabei nur im Wege sei.
Viele Ingelheimer sind aufgrund dieser ständigen Vorkommnisse verunsichert und meiden die Stadtmitte in den Abendstunden. Die Ingelheimer Geschäftswelt, die gerade erst einen erfreulichen Aufschwung erfährt, ist konsterniert.
Dieser Tage beschwerte sich bei uns ein erst kürzlich zugezogenes Paar, das direkt am Stadtplatz wohnt (im Eckhaus über dem Blumenkiosk), massiv über die eingetretene Unsicherheit und sucht bereits einen ruhigeren und sichereren Wohnort.
Es besteht die konkrete Gefahr, dass der Bereich Stadtplatz, Neue Mitte und Bahnhof abgleitet in ein Quartier, welches man in den Abendstunden und erst recht nachts meidet, wenn nicht schnellsten gegengesteuert wird. Es darf sich in Kreisen dieser gefährdeten Jugendlichen der näheren und weiteren Umgebung Ingelheims nicht noch mehr herumsprechen und auch noch zur Gewohnheit werden, dass man dort tun kann, was andernorts unterbunden wird.
Die Polizeiinspektion Ingelheim tut nach unserem Eindruck, was sie mit ihren begrenzten Mitteln kann, indem sie häufiger als sonst auf dem Stadtplatz präsent ist. Das ist aber in der augenblicklichen Situation deutlich zu wenig. Daher ist es ihr innerhalb des letzten halben Jahres nicht gelungen, dem Treiben ein Ende zu setzen.
Über ihren originären Auftrag hinaus tut die Stadt Ingelheim durch ihre Mitarbeit im Runden Tisch und durch den Einsatz eines Streetworkers sehr viel zur Deeskalation. Auch das städtische Ordnungsamt tut, was es kann. Aber auch das reicht nicht.
Wir sind davon überzeugt, dass eine personelle Verstärkung der Ingelheimer Polizeiinspektion dringend erforderlich ist. Wie Sie wissen, hat die Ingelheimer Polizei zusätzlich zu ihren normalen Aufgaben sehr viel zu tun wegen der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende.
Ich appelliere daher an Sie: bitte helfen Sie umgehend. Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion Ingelheim CDU Stadtverband
Hans-Richard Palmen Hubertus Stawik
