Als Grundlage für eine Beratung in den Ratsgremien hat die CDU-Fraktion eine Gefahrenabwehr-Verordnung eingebracht. CDU- Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen: „Den Anstoß gaben vor allem die nicht enden wollenden Verschmutzungen rund um den Stadtplatz sowie im Bahnhofsbereich, verbunden mit dem Auftreten von störenden und pöbelnden Jugendlichen, auch mit Kleinkriminaltät“. Zum anderen, so die CDU, werde öffentlich über Vorkommnisse mit frei laufenden Hunden diskutiert. In der Bevölkerung sei ein breites Bewusstsein entstanden, dass die Verhältnisse in geordnete Bahnen gelenkt werden müssten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger: “Unser Stadtzentrum ist zu schön, um nach unten gezogen zu werden. Die Verwaltung hat bereits durch die Verstärkung des Außendienstes und die Einrichtung eines Runden Tischs Initiativen ergriffen“.
Durch die Verordnung erhält das Ordnungsamt die Möglichkeit, schnell und effizient einzugreifen. Sascha Lakinger: „Mit vergleichsweise niedrigen Verwarnungsgeldern werden langwierige Bußgeldverfahren vermieden und eine Entkriminalisierung erreicht“.
Zu den von der CDU vorgeschlagenen Verboten gehören beispielsweise die Verunreinigung öffentlicher Straßen und Anlagen, das Anpöbeln, Schreien und Lärmen, die Störung der öffentlichen Ordnung infolge des Konsums von Alkohol oder berauschenden Mitteln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat: „Der Schutz der Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Gemeinwesens“.
Bürgermeisterin Eveline Breyer kündigte im Haupt- und Finanzausschuss an, sie werde ebenfalls Vorschläge unterbreiten. Der Ausschuss hat zugestimmt, auf diesen Grundlagen in die Beratungen einzutreten.
