„Wir verstehen, dass die SPD enttäuscht ist, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit ohne sie gefunden hat“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. In einer Pressemeldung stellt er klar, dass es eine Verweigerungshaltung gegenüber der SPD nicht gegeben habe. Auch mit der SPD habe es sehr früh ein Gespräch gegeben. Die Gespräche zwischen der CDU, Grünen und FWG/BLH hätten jedoch inhaltlich schon früh gut zueinander gepasst. „Der Stil des gemeinsamen Arbeitens in den Sondierungsgesprächen überzeugte alle Teilnehmer“, unterstreicht Lakinger. Erst als dies klar geworden sei, habe man weitere Gespräche mit der SPD abgesagt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat weist Spekulationen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer zurück, den Partnern der Kooperation sei es vorrangig um die Sicherung von Posten gegangen (die AZ berichtete). „Auch von der SPD war bekannt, dass sie sich infolge der Fusion mit Heidesheim und Wackernheim für einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten einsetzen würde“, sagt Bajorat und fügt hinzu: „Hätte sich die SPD an einer Koalition oder Kooperation beteiligt, hätte sie für sich einen hauptamtlichen Beigeordneten gefordert, obwohl die SPD bereits durch den OB in der Stadtspitze vertreten ist.“ Das habe die SPD in den ersten Gesprächen, und nicht nur gegenüber der CDU, deutlich gemacht. Aus Sicht der CDU sollte diese Stelle mit einem Vertreter der Grünen besetzt werden, damit die drei Fraktionen mit dem größten Stimmenanteil in der Stadtspitze vertreten sind. Denn das käme dem Wählerwillen am nächsten.
Koalitionäre bereit zu Zusammenarbeit
Der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Külzer, die CDU habe das Klimaschutzkonzept der Stadt stark ausgebremst, entbehre jeglicher Grundlage. Eines der wichtigsten Klimaschutzprojekte, die deutliche Verbesserung des Busnetzes ab Dezember einschließlich des Einsatzes von E-Bussen, sei federführend von Bürgermeisterin Eveline Breyer umgesetzt und von der CDU unterstützt worden. Auch die Investitionen in Ladesäulen, „Car Sharing“ und Leihfahrräder habe die CDU positiv begleitet und zugestimmt. Der SPD rät die CDU, konstruktiv an der Politik des Stadtrates mitzuwirken. Die Partner der Kooperation seien ihrerseits dazu bereit.
