Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!
Ingelheim IST EIN SICHERER HAFEN! Für die Aufnahme und Zuteilung der Geflüchteten aber ist die Bundesregierung zuständig. Was die Rettung aus Seenot im Mittelmeer angeht: Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Seenotrettung im Mittelmeer zu gewährleisten. Dazu braucht es europäische Zusammenarbeit. Die Mission SOPHIA muss fortgesetzt werden. Und die Aufgabe der Aufnahme von Geflüchteten, auch der aus Seenot, muss in Europa fair verteilt werden. Für die Aufnahme der Geflüchteten ist der Bund zuständig. Dann die Länder. Und dann die Kommunen. Die uns so zugewiesenen Geflüchteten haben wir in Ingelheim aufgenommen und werden dies auch in Zukunft tun. Und wir werden der daraus resultierenden Verantwortung gerecht zu werden versuchen. Dieser Verantwortung müssen wir uns ganz konkret stellen!
Dies sind nicht meine/unsere Worte, sondern die des SPD Fraktionsvorsitzenden der Stadt Lüneburg, der mit diesen Worten im Februar eine Resolution in den Lüneburger Stadtrat eingebracht hat. Wir schlagen in Anlehnung an diese Resolution folgende Resolution des Ingelheimer Stadtrats vor:
Resolution der CDU-Fraktion „Ingelheim zum sicheren Hafen erklären“
Die CDU-Fraktion der Stadt Ingelheim hat anlässlich Ihrer Fraktionssitzung am 16.8.19 die folgende Resolution beschlossen:
Die anhaltende humanitäre Katastrophe, dass Geflüchtete auf Ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, ist nicht hinzunehmen. Die Seenotrettung zu gewährleisten, ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Unser Dank und unsere Unterstützung gilt allen, die sich für diese Rettung aus Seenot engagieren. Ingelheim war und ist ein „sicherer Hafen“ für alle Menschen, die in Not sind und die Hilfe der Stadtgemeinschaft brauchen. Dies gilt auch für Geflüchtete und das wird auch zukünftig so bleiben. Ingelheim wird auch in Zukunft alle Geflüchteten, die der Stadt durch Bund, Land und Landkreis als zuständige Instanzen zugewiesen werden, aufnehmen und umfassend unterstützen.
Ingelheim hat in den letzten Jahren eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen, dezentral untergebracht, durch Sozialarbeiter*innen betreut und durch Sprachförderung und auf dem Weg in die Integration in den Arbeitsmarkt begleitet. Dies ist neben der erfolgreichen Arbeit des Migrations- und Integrationsbüros vor allem auch dem beeindruckenden ehrenamtlichen Engagement vieler Ingelheimer*innen zu verdanken.
Die CDU-Fraktion ist sich des Ausmaßes der humanitären Katastrophe im Mittelmeer bewusst. Niemand darf und wird sich der Verantwortung für diese Katastrophe entziehen. Die komplexen Fragen von Migration und Flucht im Allgemeinen und der Aufnahme, Versorgung und Integration von im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen im Besonderen sind allerdings auf lokaler Ebene nicht zu lösen.
Die CDU fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, alles zu tun, im Rahmen einer europäischen Lösung umfassende Hilfe zu leisten und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.
Der von der SPD und Rolf Henrich vorgelegte Entwurf findet jedoch nicht unsere Zustimmung. Wir können uns nicht mit allen Zielen der Seebrücke solidarisch erklären, da diese teilweise auch im Gegensatz zu unserer Rechtsordnung stehen. Die Erklärung der Solidarität hat keinerlei Konsequenzen, da wir nicht zuständig sind. Was erreichen wir damit? Wenn man sich mit der Seebrücke beschäftigt, dann sieht man, dass der weitaus größte Teil der Städte wirklich nichts Konkretes erreicht, bzw. unternommen hat. Die Schifffinanzierung wurde lediglich von der Stadt Hamburg angegangen. Der Transparenz wegen hätten die Antragsteller auch einen konkreten Betrag nennen sollen. Will die SPD 5.000.-, 50.000.- €, oder 250.000.- € zur Verfügung stellen? Daneben muss man auch hier abwarten, ob uns solche Zahlungen überhaupt von der Aufsicht erlaubt werden.
Für die CDU Fraktion Ingelheim sind Seenotretter keine Kriminellen, wir stehen zu unserer Verantwortung Geflüchtete aufzunehmen und diese gut zu versorgen und zu integrieren. Die von der SPD und Rolf Henrich vorgelegte Erklärung lehnen wir jedoch aus den genannten Gründen ab und bitten um Zustimmung für unseren Resolutionsentwurf.
Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Fröhlich im Stadtrat am 19.08.2019
