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Die angekündigte Aktion des Oberbürgermeisters gegen die „Vermüllung“ unserer Stadt ist eine gute Sache und wird ganz sicher auf breite Zustimmung stoßen.
Auch die Konzeption mit drei Säulen – Aufklären, Aufräumen und Ahnden – ist sehr sinnvoll.
Der Artikel beschreibt richtig, daß diese dritte Säule etwas ist, „das in Ingelheim bislang kaum umgesetzt wird, aber um so wichtiger ist“.
Hier müssen sich OB Claus und seine SPD-Fraktion im Stadtrat nun allerdings an die eigene Nase fassen. Genau diese dritte Säule des „Ahndens“ ist ein wichtiger Zweck der von der CDU vor einiger Zeit im Stadtrat beantragten Gefahrenabwehrverordnung.
Was der Artikel verschweigt, ist die Tatsache, daß die Mitarbeiter des Ordnungsamtes heute leider gar nicht in der Lage sind, direkt vor Ort Ordnungsgelder zu verhängen. Bisher muß der Instanzenweg beschritten werden, und jeder Fall einer „Vermüllung“ der dafür formal zuständigen Kreisverwaltung gemeldet werden – mit entsprechend schwieriger Beweisführung und längerer Verfahrensdauer – bis hin zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon überlasteten Justiz.
Genau dies könnte entscheidend verbessert werden, wenn dem Ordnungsamt per Gefahrenabwehrverordnung die Kompetenzen zugewiesen würden, vor Ort direkt niederschwellig ahnden zu können.
Wenn der OB seine begrüßenswerte Aktion also wirklich ernst nimmt, sollte er das Thema „Gefahrenabwehrverordnung“ zügig wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen.