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11.03.2020 - CDU gibt nicht auf: „Ausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß“

Eingereicht am: 11.03.2020
Antragsteller: Christian Fürst
Dem Antrag zugestimmt: CDU

„Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Länder, in denen die Städte und Gemeinden verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Sascha Lakinger. Der Bund der Steuerzahler hat es jüngst richtig zusammengefasst: „Rheinland-Pfalz wird das letzte Reservat für unbelehrbare Beitrags-Dinosaurier“. Die meisten Bundesländer seien mittlerweile dazu übergegangen, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen aufzuheben oder die Ausbaubeiträge gesetzlich abzuschaffen. Dafür gibt es nach Auffassung der CDU gute Gründe. Das Ausbaurecht sei äußerst komplex, führe zu unbefriedigenden und ungerechten Ergebnissen und lande häufig vor Gericht, erklärte Ratsmitglied Christian Fürst. Die Erhebung von Ausbaubeiträgen sei zudem mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden.

Daher hat die CDU-Fraktion jüngst mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Resolutionsantrag im Stadtrat eingebracht, mit dem das Land aufgefordert werden sollte, die gesetzliche Pflicht der Städte und Gemeinden, Beiträge zu erheben, abzuschaffen.

Die von der Landesregierung ins Spiel gebrachte Pflicht zur Einführung wiederkehrender Beiträge ist nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Manfried Bajorat keine Alternative, da die Belastungen nur anders verteilt würden. Da Ingelheim aller Voraussicht nach in verschiedene Abrechnungseinheiten aufgeteilt werden muss, sind in den Stadteilen auch große Unterschiede bei den jährlichen Abgabenbelastungen zu befürchten.

Auch würde es nach Auffassung der CDU nicht zu einer Belastung der Mieter kommen, da in Ingelheim eine Erhöhung der Grundsteuer, die auf Mieter umgelegt werden kann, in absehbarer Zeit nicht in Betracht komme. Vielmehr hat der Stadtrat zur Entlastung der Grundstückseigentümer wie auch der Mieter mit Absicht die Grundsteuer ausdrücklich sehr niedrig angesetzt. Christian Fürst argumentiert, dass Ausbaubeiträge die Objektkosten verteuern und diese sich mittelbar erhöhend auf die Mieten auswirken würden.

Die CDU-Fraktion bedauert es, dass der Stadtrat die Resolution von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht angenommen hat. Sie will dennoch das Anliegen „am Kochen halten“ und hat ein Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion vereinbart, um auszuloten, in welcher Weise auf die Landesregierung eingewirkt werden kann, um im Gesetzgebungsverfahren doch noch die Aufhebung der Pflicht der Erhebung von Ausbaubeiträgen zu erreichen.

Christian Fürst

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