Kontakt Suche

 

28.10.2020 - CDU will die Belastung der Bürger durch wiederkehrende Beiträge senken

Die Begleichung von Straßenausbaubeträgen durch die Bürger einer Kommune sind für viele eine lästige Pflicht, die zu unvorhergesehenen, finanziellen Engpässen führen kann.   Die CDU macht sich seit langem dafür stark, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen abzuschaffen. Rheinland-Pfalz ist das letzte verbliebene Bundesland, das an dieser Erhebungspflicht uneingeschränkt festhält.  

Dennoch haben die Mitglieder der CDU Fraktion intensiv an der Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge durch die Stadtverwaltung in Ingelheim mitgearbeitet.

Dazu erklärte Christian Fürst: „Die Initiative der CDU Fraktion hat dazu geführt, dass die Anteile, die die Stadt an den wiederkehrenden Beiträge in Zukunft tragen wird, maximal hochgesetzt wurde. darüber hinaus werden Parkplätze und Grünflächen nicht mehr eingerechnet. Dies war uns insbesondere ein Anliegen im Blick auf eine eventuelle Landesgartenschau, die die Bürger finanziell beim wiederkehrenden Beitrag nicht belasten soll. Schließlich konnten wir uns auch durchsetzen und den Zuschlag für gewerbliche Grundstücke innerhalb des rechtlichen Rahmens heruntersetzen. Das kann z. B. für viele Betriebe und den Einzelhandel, die es gerade jetzt zum Teil sehr schwer haben, eine gewisse Entlastung bedeuten.“

©2019 CDU-Ingelheim. All Rights Reserved. Designed By Michael Beaury