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09.11.2019 - CDU fordert: OB muss nach mehr als einem Jahr die Stelle des Wirtschaftsförderers wiederbesetzen

Dem Antrag zugestimmt: CDU

Nachdem mit der Fertigstellung des Wohn- und Geschäftszentrums am Lavendelkreisel in absehbarer Zeit zu rechnen ist, hält es die CDU-Fraktion für richtig, sich mit der Erweiterung  und Ausgestaltung der Fußgängerzone im Zentrum um die untere Bahnhofstraße, Friedrich Ebert Str. und die Binger Straße zu befassen. Deshalb hat sie einem entsprechenden SPD-Antrag im Stadtrat grundsätzlich zugestimmt. Sie richtig zu konzipieren, damit alle etwas davon haben, erfordert aber gründliche Vorbereitungen unter Einbindung der Betroffenen.

„Angst ist sicherlich kein guter Ratgeber!“ soweit ist Sascha Lakinger Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion mit Herrn Ober-Bürgermeister Ralf Claus einig. Dennoch ist die Einführung einer Fußgängerzone für die Geschäftstreibenden und Gesundheitsdienstleister nicht risikolos und es gibt berechtigte Bedenken, die ernstgenommen werden müssen. Diese Anbieter, sowie die dort wohnenden Menschen müssen zwingend in die Planung der Fußgängerzone eingebunden werden.  Deshalb hat die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stabstelle Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung unter der Beteiligung der Geschäfte, der Bewohner und Gesundheitsdienstleister ein praktikables Konzept für die geplante Fußgängerzone erstellt. Insbesondere soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie die Parkplätze rund um die Fußgängerzone genutzt werden können, damit ältere und beeinträchtigte Menschen so nah wie möglichan die in unserer Innenstadt befindlichen Gesundheitsdienstleister heranfahren können. Diese und andere Fragen sowie die erarbeiteten Konzepte sollen in einer Planungswerkstatt mit allen Beteiligten diskutiert werden.

Nach Einrichtung der Fußgängerzone soll während einer zweijährigen Testphase  die städtische Wirtschaftsförderung dem Stadtrat halbjährlich einen Bericht darüber vorlegen, ob die genannten Personengruppen und die Zulieferer ihr Ziel zumutbar erreichen können. „Wir sind froh, dass sich in unserer Innenstadt viele Gesundheitsdienstleister angesiedelt haben und werden dafür sorgen, dass dies auch so bleibt“ so Lakinger. Das Gleiche gilt auch für die Einzelhandelsgeschäfte. Daher soll der erbetene Bericht sich auch mit den Auswirkungen auf das Einkaufsverhalten und die Wettbewerbsfähigkeit befassen. Das von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung zu entwickelnde Konzept soll ferner eine weitere Attraktivierung des Straßenraums beinhalten. Die Innenstadt hat nach Auffassung der CDU weiteres Potential, was bisher noch nicht in vollem Umfang genutzt werde. „Nach einer zweijährigen Testphase wird dann bewertet, ob die Erweiterung der Fußgängerzone  für Ingelheim unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen wirklich zielführend ist oder nicht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat.

Fraglich bleibt, ob die Wirtschaftsförderung der Stadt Ingelheim über genug Personal verfügt, um diese Aufgabe auch sachgerecht durchführen zu können. Leider ist die offene Stelle in der Wirtschaftsförderung schon seit längerer Zeit durch Oberbürgermeister Claus nicht nachbesetzt worden. Die CDU-Fraktion wird erneut darauf drängen, dass dies umgehend erfolgt. Eine wichtige Aufgabe des städtischen Wirtschaftsförderers ist nach Auffassung der CDU, gemeinsam mit den Gewerbetreibenden,  Dienstleistern und Gebäudeeigentümern auf eine kontinuierliche Verbesserung der Attraktivtät des Zentrums hinzuwirken. Dazu gehörten  auch Hilfsangebote zur Vermeidung von Leerständen von Ladengeschäften und zur Verbreiterung der Angebotspalette. Langfristiges Ziel müsse es sein, dass jeder, der das Zentrum aufsuche, wisse, dass er das Wesentliche dort kaufen könne und nicht anschließend doch noch nach Mainz fahren müsse.

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