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16.12.2019 - Sascha Lakinger: Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2020 der Stadt Ingelheim

Mit dem Haushalt 2020 liegt uns erneut ein Haushalt vor, der eine sehr gute Finanzlage widerspiegelt. Welches „Rad“ hier von Verwaltung und Stadtrat gedreht wird, zeigt ein Blick auf das für 2020 ausgewiesene Investitionsvolumen von über 75 Millionen Euro.

Es ist gut, dass unsere Stadt diese Möglichkeiten hat und dass wir sinnvolle und gut überlegte Ausgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auch tätigen. Trotzdem möchte ich, wie es auch mein Vorgänger als CDU-Fraktionsvorsitzender immer getan hat darauf hinweisen, dass gerade diese besondere Finanzlage uns auch zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Unser Blick muss immer auch auf die Folgekosten, der noch so gut begründeten Projekte gerichtet sein.

„Wir freuen uns, dass heute der Stadtrat unserem Vorschlag zustimmen wird, die Stelle eines Wirtschaftsförderers / City-Managers neu zu besetzen.“ Oh, entschuldigen Sie! Das ist ja die Haushaltsrede des letzten Jahres, die ich hier zitiere.

Die Stelle des Wirtschaftsförderers über ein Jahr unbesetzt zu lassen, ist aus unserer Sicht kein gutes Zeichen für die Wirtschaftsreibenden in unserer Stadt. Es braucht dringend eine Fachkraft, die sich um Beratungsangebote und Strategien für den Einzelhandel kümmert. Werbemaßnahmen des Stadtmarketings alleine sind nicht ausreichend. Man braucht einen Kümmerer für den Einzelhandel, die Gastronomie und die sonstigen Dienstleister wie auch für das Gewerbe. Viele Themen sind aus Sicht der CDU-Fraktion zu bearbeiten und wir werden heute auch einige Sachziele für die Wirtschaftsförderung ergänzen bzw. präzisieren.

Zwei dringliche Themen für den Wirtschaftsförderer möchte ich herausgreifen:

 

1.) Der Aufbau eines Clusters der Gesundheitswirtschaft in Ingelheim

Im ersten Schritt wird es darum gehen die verschiedenen Akteure der Gesundheitswirtschaft in Ingelheim zu vernetzen und ihnen, betreut durch die Wirtschaftsförderung, eine Plattform zum Austausch zu bieten. Durch die hohe Dichte an Gesundheitsdienstleistern in unserer Stadt haben wir hierfür eine hervorragende Ausgangslage. Das Cluster soll die bestehenden Gesundheitsdienstleister stärken und neue Ansiedlungen weiterer Unternehmen aus dem Bereich der Heilbehandlung und der Medizintechnik zielgerichtet ermöglichen.   

Mit der Übernahme unseres Krankenhauses durch die CCare AG werden wir, nebst einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung auch ein Medizinisches Versorgungszentrum erhalten. Gerade in der Diskussion um den Fortbestand unseres Krankenhauses hat sich gezeigt wie komplex und dynamisch die Zusammenhänge in der Gesundheitsbranche sind und wie notwendig es ist, unter den Gesundheitsdienstleitern eine Vernetzung zu schaffen.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft und deren Gesundheitsbedürfnissen, aber auch auf die Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze in Ingelheim, sollte die Wirtschaftsförderung möglichst bald tätig werden.

Die vom Stadtrat beschlossene Fußgängerzone

Die Einführung einer Fußgängerzone im beschlossenen Bereich kann durchaus erfolgreich sein. Eine Bereicherung, sowohl für die Kunden der anliegenden Geschäftstreibenden, wie auch für die Besucher unserer Innenstadt. Aber ich sagte es bereits in meiner Rede zum damaligen Antrag: Die Einrichtung eines solchen Bereiches ist für die Geschäftstreibenden nicht risikolos. Es gilt die Bedenken der Geschäftstreibenden aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen Lösungen für diese Fragestellungen zu erarbeiten. Des Weiteren sieht der gefasste Beschluss vor, dass die Wirtschaftsförderung halbjährlich über die wirtschaftlichen Auswirkungen der eingerichteten Fußgängerzone dem Stadtrat berichtet. Zwei Jahre nach Einführung der Fußgängerzone wird dann Bilanz über die Auswirkungen gezogen.

Ich glaube es ist nichts unattraktiver als eine Fußgängerzone in der viele geschlossene Geschäfte zu beklagen sind.

Um dies zu verhindern braucht es eine intensive Wirtschaftsförderung!

Glücklicherweise gibt es ja seit November einen Rückwechsel des ehemaligen Wirtschaftsförderers von der Ikum zur Stadt. Damit geht nun nicht noch weitere Zeit mit der Suche nach einer/einem geeigneten Kandidaten verloren. Die Liste an Aufgaben für den neuen / alten Wirtschaftsförderer könnte ich problemlos fortsetzten. Wir werden in den kommenden Jahren die Arbeit des Wirtschaftsförderers konstruktiv begleiten.

Als Wirtschaftsfördrungsmaßnahme könnte man auch unseren Antrag zur Bereitstellung von Planungskosten für eine Tiefgarage in Ober-Ingelheim verstehen. Aber das wäre nur ein Teilaspekt. In Ober-Ingelheim, insbesondere um den Marktplatz in Ober-Ingelheim, herrscht bereits seit einigen Jahren eine zunehmend angespannte Parkplatzsituation. Es muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Deshalb will die CDU-Fraktion mit dem Einstellen von Planungskosten deutlich machen, dass es hier einer möglichst schnellen Realisierung einer Tiefgarage bedarf.

Zum Schluss aber wahrlich nicht als letztes möchte ich noch ein paar Sätze zur Umsetzung und Realisierung des Umwelt- und Klimaschutzes in unserer Stadt sagen. Es wäre sicherlich falsch so zu tun als wären diese Themen in der Stadt Ingelheim neu. Nicht zuletzt ist der Klimaschutz bereits in unserem Leitbild 2022 verankert und wir haben bereits durch die Stadt in Zusammenarbeit mit der Rheinhessischen und der WBI einige Projekte initiiert und erfolgreich umgesetzt.

Als Beispiel sei hier der seit gestern gestartete neue Bus-Linienverkehr genannt. Das Linienangebot verdoppelt sich und weitere 20 Haltpunkte werden im Liniennetz ergänzt. Wir stärken hiermit eindeutig den Öffentlichen Personen Nahverkehr und hoffen damit zunehmend Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Mit den Ausgaben, die wir in den letzten Jahren hierfür getätigt haben und auch im Haushaltsjahr 2020, rund 2.4 Millionen Euro Investitionen, tätigen werden, bringen wir den ÖPNV ein erhebliches Stück voran. Heidesheim und Wackernheim sind im neuen Liniennetz mit eingebunden und für 2020 ist eine gemeinsame Preisstufe 21 anvisiert. Im nächsten Jahr 2020 wird es darum gehen alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um dann wie vom Stadtrat beschlossen schnell aber mit Vernunft in die E-Mobilität einzusteigen.

Trotz aller bisher durchgeführten Maßnahmen zeigen uns die Berichte und Diskussionen der letzten Monate, dass im Bereich des Klima- und Umweltschutzes noch stärkere Anstrengungen unternommen werden müssen und wir in Ingelheim werden unseren Beitrag mit den Dingen die wir vor Ort tun können leisten.

Daher ist es richtig, die personelle Situation im Amt für Umweltschutz, Grünordnung und Landwirtschaft so aufstocken, dass die dringenden Aufgaben sachgerecht gelöst werden können. Wir haben der notwendigen Stellenerweiterung zugestimmt.

Dem täglichen Verkehr zum und vom Arbeitsplatz kommt eine wichtige Rolle in der Vermeidung von CO2-Emissionen zu. Daher wollen wir mehr Menschen zum Fahrradfahren animieren. Hierzu muss das Fahrradfahren aber nicht nur sicher sein, sondern seien wir mal ehrlich, es braucht auch einen gewissen Komfort. Deshalb haben wir Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht, die das Ziel haben die Ingelheimer Radwege zwischen den Ortsteilen attraktiver zu gestalten. Hierzu gehören zum Beispiel die Verbesserung der Beleuchtung, wie auch der Bau des Radweges an der L 428 alt zwischen Ober-Ingelheim und Großwinternheim.

Als letzten Punkt möchte ich noch den gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG/BLH zur energetischen Stadtsanierung nennen. Mit diesem Antrag sollen Potentiale für die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen in unserer Stadt ermittelt und Ideen und Maßnahmen für die Hebung dieser Potentiale entwickelt werden. Letztlich kann ein solches energetische Quatierskonzept die Umwelt entlasten und gleichzeitig durchsinkende Energiekosten auch den Geldbeutel unserer Bürgerinnen und Bürger.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Bereichen der Verwaltung ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken und wünsche ihnen, sowie meinen Ratskolleginnen und Kollegen, dem gesamten Stadtvorstand eine segensreiche Weihnachtszeit und ein guten Start ins Jahr 2020.

 

[1] Haushaltsrede 17.12.2018 HRP

[2] Begründung zum Verkauf des Grundstückes Neißer-Strasse Stadtrat 21.10.2019 2 Absatz NÖ

[3]Reha-Zentrum, Dialysezentrum, verschiedenste Ärzte, mobile Dienste, aber auch Sprotvereine, Fitnesszentren,

[4] Beschluss des Stadtrates vom 21.10.2019

[5] Passivhausbau bei Wohnungen der WBI, Beheizung des WBZ durch Erdwärme, 100% Ökostrom durch die Rheinhessische, E-Ladesäulen, Erheblich Investitionen in den ÖPNV, Car-Sharing Angebote, Leihfahrräder, Förderung von energetischer Gebäudesanierung usw.

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