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03.04.2020 - Offener Brief der CDU Ingelheim an Oberbürgermeister Ralf Claus - „Beherzt handeln, Klein-Unternehmen retten!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Wie in ganz Deutschland bestimmt die Corona-Krise auch das Leben in unserer Stadt Ingelheim. Durch die medizinisch notwendigen Beschränkungsmaßnahmen befinden wir uns alle in einer Stresssituation. Leider spitzt sich aufgrund der aktuellen Notlage die Situation der kleineren und mittleren Betriebe auch in Ingelheim zu. Zwar wurden durch Bund und Länder schon erste Programme gestartet, dennoch sind diese alleine nicht ausreichend, da sie neben kleinen Zuschüssen, die allerdings auch viel Positives bewirken, vor allen Darlehen beinhalten. Die Problematiken werden so oft nur in die Zukunft verlagert. Die CDU Ingelheim bittet Sie daher schnellstmöglich ein Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei scheinen uns folgende Punkte wichtig:

  • Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob Sie Haushaltmittel zur Verfügung stellen kann, um von der Coronakrise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Kleinbetrieben unter noch zu definierenden Bedingungen und ergänzend zu den Förderprogrammen des Bundes und Landes, einen nicht rückzuzuzahlenden Zuschuss kurzfristig auszuzahlen. Einzelheiten müssten in einer Satzung geregelt werden.
  • Die Wirtschaftsförderung soll eine Anlaufstelle einrichten, die KMU aktuell berät und diese bei der Beantragung von Hilfsmitteln, etc. unterstützt.
  • Die Stadt soll Stundungsanträge über Gewerbesteuerzahlungen (einschl. Vorauszahlungen) von betroffenen Unternehmen großzügig und möglichst unbürokratisch bearbeiten und darüber hinaus, wo sie direkt oder über die WBI Vermieter von Gewerbeflächen ist, mögliche Mietreduzierungen oder Stundungen prüfen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen sollte in der Regel verzichtet werden."

Daneben erscheint es uns wichtig, gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise die  Wirtschaftsförderung zu stärken. Hierzu gilt es aus unserer Sicht, die Personalressourcen der Situation anzupassen und aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben. Wir werden mit Sicherheit noch einige Jahre die Auswirkungen der Krise spüren und in Ingelheim ansässige Betriebe aktiv unterstützen müssen. Dabei geht es uns nicht allein um die Unternehmer und die Arbeitsplätze, sondern auch um die Ingelheimer Bürger, für die auch in Zukunft eine intakte Wirtschaft das Leben lebenswert macht. So sind beispielweise die gastronomischen Betriebe auch Treffpunkte für die Bürger und damit Plattformen für soziales Leben.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen! Wir hoffen unser Anliegen wird von Ihnen unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU Ingelheim

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