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14.12.2020 - Kurzstellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion Ingelheim zum Haushalt 2021

Der OB hat darauf hingewiesen, dass wir zukünftig, trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen, den Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Dazu kommt das Risiko, dass die prognostizierten Steuereinnahmen in den Folgejahren keineswegs sicher sind. Angesichts der hohen Liquiditätsreserven von 340 Mio. müssen wir zwar nicht in Panik verfallen, aber eine gewisse finanzielle Zurückhaltung ist angesagt und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Ludwig Ehrhard würde sagen: „Maß halten“. Bei der Festlegung der Eckwerte für das Jahr 2022 sollten wir darüber sprechen.

Die Jahresabschlüsse aus der Vergangenheit mit positiven Abweichungen von mehreren Millionen, zeigen dass ambitioniertere Haushaltsansätze möglich sind. Wir können auch über die Begrenzung der Defizite der einzelnen Einrichtungen sprechen, um die Folgekosten im Griff zu behalten. Unabdingbar ist aber absolute Haushaltstransparenz. Stichwort: Bauhof und Gebäudemanagement.

Was aber nicht sein kann ist, dass damit die Verwaltungsvorschläge automatisch gesetzt sind. Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum des Stadtrates, muss in jedem Fall erhalten bleiben.

Alle Stadtratsfraktionen haben bewusst auf Anträge verzichtet. Jetzt ist die Verwaltung in der Pflicht, die bestehenden Projekte abzuarbeiten. Die uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Projektpläne werden uns helfen auf die Priorisierung Einfluss zu nehmen und die Projektfortschritte nachzuvollziehen. Wir erkennen durchaus an, dass in einigen Bereichen eine hohe Arbeitsbelastung vorliegt und es Engpässe gibt. Andererseits bescheinigt uns das Personalbedarfsgutachten, dass wir generell über genug Personal verfügen. Wir haben Bedenken, ob die ständige Betonung einer generellen Arbeitsüberlastung dazu geeignet ist, zu einer gesteigerten Motivation der Organisation beizutragen.

Nun zu einigen, wenigen Sachthemen, die auf Grund der begrenzten Redezeit nur stichwortartig angesprochen werden können: Wir unterstützen die WBI bei den ehrgeizigen Wohnungsbauplänen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Mio. Euro. Im Haushalt 2021 sind weitere 10 Millionen Zuführung zum Eigenkapital der WBI vorgesehen. Wichtig für uns ist dabei, dass bei der Planung alle Aspekte in dem bestehenden Zielkonflikt: Bauliche Qualität, Stadtentwicklung und sozialverträglicher Mietpreis angemessen berücksichtigt werden. Hier muss im Einzelfall nach tragfähigen Lösungen gesucht werden. Quadratisch, praktisch, hoch und Hauptsache billig sind besonders bei Verdichtungen in den Ortskernen nicht die Richtschnur für unsere Entscheidungen.

Die Wirtschaftsförderungsstelle ist endlich wiederbesetzt ist. Neben den Aufgabenstellungen bedingt durch Corona ergeben sich weitere Aufgabenstellungen: Citymanagement, Fußgängerzone, Gewerbeansiedlung, Nahversorgung, Unterzentren, Stadtmarketing und nicht zuletzt das Thema Gesundheitsstadt. Wir müssen uns proaktiv um diese Dinge kümmern, solange die Rahmenbedingungen uns dies erlauben.

Wir unterstützen alle Umwelt- und Klimaschutzprojekte, die uns angehen und Sinn machen. Die Richtschnur unseres Handelns liegt mehr darauf Anreize zu setzen und weniger auf Gebote und Verbote. Das aktuelle Beispiel „Solaranlagen“ macht den Unterschied deutlich. Wir möchten mit einem Förderprogramm Anreize setzen. Der SPD Antrag möchte Solaranlagen für Neubauten zwingend vorschreiben. Im Moment verfügen wir über die finanziellen Spielräume dies zu tun. Wenn der OB vom Griff in die Spardose spricht, muss man wissen, dass der jetzt eingestellte Betrag gerade mal 0,3% der Spardose ausmacht.

Allerdings müssen wir auch mal den Mut haben, nicht wirkende Maßnahmen zu verändern oder sogar einzustellen. Die Themen: Krankenhaus, Ärztliche Notfallzentrale und Notfalleinsatzfahrzeug haben uns im abgelaufenen Jahr stark beschäftigt.

Die CDU Fraktion setzt sich dafür ein, ein Netzwerk „Gesundheitsstadt Ingelheim“ aufzubauen. Es geht dabei darum, die Lebensqualität und medizinische Versorgung in der Stadt zu erhalten und zu verbessern. Ein zentraler Punkt dabei ist die Unterstützung beim Aufbau einer tragfähigen, zukunftsweisenden Alternative zum Krankenhaus, etwa in Form eines intersektoralen Gesundheitszentrums.

Die Corona Pandemie hat das Jahr dominiert und dies wir zunächst so bleiben. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Verwaltungsspitze für die geleistete Arbeit, die Erstellung des Haushaltes und manchmal auch für die Geduld.

Wir wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

Die Haushaltsberatungen 2022 sind hoffentlich davon geprägt, sich wieder in angemessenen Räumen normal begrüßen zu können, anschließend sich zu einem Getränk zu treffen und die Freunde oder den Ärger des OB über gewisse Anträge, direkt in seinem Gesicht ablesen zu können.

 

Manfried Bajorat

(stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

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