Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

Für die nächste Stadtratssitzung möchten wir Sie bitten, folgende Anfrage zu beantworten:

Die Stadt Ingelheim bemüht sich schon seit Jahren im Stadtbild Abfälle und Unrat zu beseitigen. Die CDU, sowie alle anderen Stadtratsfraktionen sind sich einig, ein sauberes Stadtbild ist das Aushängeschild unserer Stadt.

Zu einer sauberen Stadt gehört es aber nicht nur, den Bahnhofsbereich und die Innenstadt zu pflegen. Auch die Randbezirke und die Ortseingänge gehören zu einer gepflegten Stadt dazu. In unserer Stadt gibt es unter anderem zwei Bereiche, die diesem Anspruch nicht genügen:

1. Das unbebaute Grundstück zwischen den Straßen „Am Langenberg“ und der Ost-West-Umfahrung und zwischen dem Fitness-Studio „First Class“ und Firma Huf-Stahlhandel (Münzengraben). Auf diesem Gelände sind seit Jahren zwei völlig verrottete Wohnwagen und ein Stahltank, direkt an der Ost-West-Umfahrung, wild abgestellt. Jeder der die Stadt aus der Richtung Heidesheim kommend besucht, muß an dieser illegalen Schrottdeponie vorbeifahren.
2. Die Ackerfläche an der Verlängerung der Neuwegs in Richtung Groß-Winternheim. Auch hier werden ein völlig verrotteter landwirtschaftlicher Anhänger, vollgepackt mit weiterem Schrott und zwei Stahltanks, illegal gelagert bzw. entsorgt.

Deshalb frage ich Sie:

1. Sind diese Missstände der Stadt bekannt?
2. Sind diese beiden Grundstücke in städtischem oder privatem Besitz?
   1. Wenn sie der Stadt gehören, warum wurde hier noch nichts unternommen?
   2. Wenn die Grundstücke in privatem Besitz sind (wovon ich ausgehe):
      1. Hat die Stadt schon einmal versucht, diese Missstände zu beseitigen?
      2. Wie haben die Grundstücksbesitzer darauf reagiert?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt diese Missstände zu beseitigen?

1. Gibt es Planungen wie mit diesen Verschmutzungen umgegangen werden soll?

Michael Beaury

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