Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Das Thema "Digitalisierung der Verwaltung" bekommt durch die aktuelle Corona-Krise einen gewaltigen Schub. Das im Juni 2020 vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht dafür erhebliche Mittel vor. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben u.a. mit 3 Mrd. Euro für Online-Behördengänge unterstützt. Die Dringlichkeit ergibt sich auch aus dem im Jahre 2017 beschlossene "Onlinezugangsgesetz“, wonach für Bund, Länder und Kommunen, die Verpflichtung besteht bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Verwaltungsleistungen sind in Ingelheim bereits digitalisiert, für welche ist eine Digitalisierung geplant, und wann werden diese online zur Verfügung stehen?
- Welche Prioritätensetzung wurde vorgenommen, um eine bevorzugte Digitalisierung der am häufigsten nachgefragten Leistungen sicherzustellen?
- Welche Anpassungen an die IT-Infrastruktur werden in Ingelheim notwendig? Gibt es dazu bereits eine Abschätzung des Kosten- und Zeitaufwandes?
- Welche Zuschüsse von Bund oder Land kann die Stadt Ingelheim für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen?
- In welchen Bereichen sind spezifische Lösungen für Ingelheim vorgesehen?
- Werden die Mitarbeiter der Verwaltung in das digitale Prozess Management eingebunden – etwa in Form einer Arbeitsgruppe?
- Damit Kommunen digitale Services von Bund bzw. Ländern mit nutzen können, müssen vor Ort standardisierte Schnittstellen vorhanden sein, damit die Antragsdaten möglichst maschinenlesbar weiterverarbeitet werden können. Wurden die Verwaltungsprozesse und vorhandene Software in der Stadtverwaltung analysiert, inwieweit diese bereits schnittstellenfähig sind?
- Für die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren sind eine Reihe von Basiskomponenten erforderlich, u.a. Nutzerkonten, Antragsmanager und Bezahlkomponenten. Solche Basiskomponenten werden den Kommunen vielfach seitens des jeweiligen Bundeslandes zur Verfügung gestellt. Steht die Stadtverwaltung bereits in Kontakt mit dem OZG-Koordinator des Landes Rheinland-Pfalz, um über wichtige OZG-Angelegenheiten informiert zu werden? Welche Basiskomponenten können vom Land zur Verfügung gestellt werden?
- Wer eine digitale Verwaltungsleistung online nutzen möchte, muss sich in der Regel über ein Nutzerkonto identifizieren. Mit dem Kooperationsvertrag vom 26. September 2018 vereinbarten das Land und die kommunalen Spitzenverbände, dass das bisherige kommunale RLP Service Konto das gemeinsame Servicekonto für die Landesbehörden und die Kommunen sein soll. Verfügt die Stadt Ingelheim über Informationen, wie viele Bürgerinnen und Bürger bereits über ein Online-Nutzerkonto verfügen?
- Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten digitaler Verwaltungsleistungen zu informieren?
Sascha Lakinger
