Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG/BLH stellen den Antrag:
Der Stadtrat beschließt:
1. Alle städtischen Liegenschaften und Liegenschaften stadtnaher Gesellschaften werden so schnell wie möglich mit PV-Anlagen ausgestattet – mindestens jedoch 10 % der Liegenschaften pro Jahr. Hierzu sollen – dort wo technisch möglich und ökonomisch sinnvoll – nicht nur die Dächer sondern auch die Gebäudefassaden genutzt werden.
2. Für alle in Planung befindlichen und zukünftigen öffentlichen Bauvorhaben gilt eine PV-Pflicht.
Begründung:
Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.03.2016 hat die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Antrag zur Errichtung von PV-Anlagen zur Eigenstromversorgung auf allen städtischen Gebäuden und Gebäuden von stadtnahen Gesellschaften gestellt.
Im Rahmen des vom Stadtrat am 16.09.2019 verwiesenen Antrags zum Sofortprogramm Klimaschutz der Stadtratsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, FWG/BLH und CDU vom 02.09.2019 wurde im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 21.01.2020 unter TOP 5.2 der Antragspunkt zur Errichtung von PV-Anlagen einstimmig als Beschlussempfehlung angenommen.
In der Sitzung des Stadtrates am 26.10.2020 wurde von der Verwaltung zugesagt, bei allen neuen Bauvorhaben zu prüfen, ob PV-Anlagen realisiert werden können.
Auf unsere Anfrage vom 30.09.2021 bzgl. PV-Anlagen bekamen wir die Antwort, dass bisher nur ca. 10 % der Dächer von städtischen Liegenschaften für die CO2-freie Stromerzeugung mit Solarenergie genutzt werden, in den letzten 10 Jahren nur zwei PV-Anlagen bei Neubauprojekten realisiert wurden und acht PV-Anlagen in Planung waren.
Da die Eigenstromnutzung von Strom aus eigenen PV-Anlagen deutlich günstiger ist als Strom aus dem Netz zu beziehen, dient diese Maßnahme zur nachhaltigen Entlastung des städtischen Haushaltes. Darüber hinaus hat die Stadt auch die Aufgabe ihren BürgerInnen insbesondere beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorauszugehen.
Wir bitten um Beratung dieses Antrags in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 13.03.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lakinger
