Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
hiermit stellen die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG/BLH den Antrag der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" (http://lebens-werte-staedte.de) beizutreten.
Begründung:
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen aber viel zu enge Grenzen gesetzt. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Die Initiative fordert deshalb den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Tempo 30 sorgt für einen besseren Verkehrsfluss und hierdurch für deutlich weniger Schadstoffausstoß. Tempo 30 sorgt für weniger Beschleunigungs- und Bremsvorgänge und somit für deutlich weniger Verkehrslärm. Tempo 30 verkürzt den Bremsweg eines Fahrzeuges drastisch im Vergleich zu Tempo 50 und ist somit ein wichtiger Schritt in Richtung Vision Zero, einen Straßenverkehr ohne Verletzte und ohne getötete Verkehrsteilnehmer.
Wir bitten um Beratung dieses Antrags in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 13.03.2023.
