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Impressionen vom Sommerfest 2020 der CDU-Ingelheim (Selbstverständlich Corona-Konform)

Aktuelle Anträge, Anfragen und Pressemeldungen

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15.09.2020 - Die Kooperationsfraktionen machen Druck für eine rechtskonforme, angemessene Bebauung des Thornschen Geländes

Die Kooperationsfraktionen im Ingelheimer Stadtrat stehen hinter einer Lösung, die eine sinnvolle Bebauung des Thornschen Geländes angesichts der Knappheit an Wohnraum in der Stadt zulässt. Einer zu hohen Verdichtung können sie jedoch nicht zustimmen.  Als wenig zielführend wird der Versuch der SPD-Fraktion gewertet, einen offensichtlichen Planungsfehler bei einem WBI-Projekt den Kooperationsfraktionen anzulasten. Schließlich sei es das Bau- und Planungsamt gewesen, das der stadteigenen Wohnungsgesellschaft den eingereichten Bauantrag nicht positiv bescheiden konnte, weil er nach dem gültigen Bebauungsplan aus dem Jahr 2016 nicht genehmigungsfähig war.
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20.07.2020 - Digitalisierung der Verwaltung

Das Thema "Digitalisierung der Verwaltung" bekommt durch die aktuelle Corona-Krise einen gewaltigen Schub. Das im Juni 2020 vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht dafür erhebliche Mittel vor. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben u.a. mit 3 Mrd. Euro für Online-Behördengänge unterstützt. Die Dringlichkeit ergibt sich auch aus dem im Jahre 2017 beschlossene "Onlinezugangsgesetz“, wonach für Bund, Länder und Kommunen, die Verpflichtung besteht bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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CDU nominiert Hans-Christian Fröhlich als Kandidaten für die Ortsvorsteherwahl am 04.10.2020

Die CDU hat auf einer Mitgliederversammlung der Heidesheimer Ortsgruppe Hans-Christian Fröhlich mit einem Ergebnis von 100% als Kandidaten für die anstehende Ortsvorsteherwahl aufgestellt. Fröhlich, der auch Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Ingelheim ist, zeigte sich von der breiten Unterstützung beeindruckt: "Ein Ergebnis von 100% kommt bei uns nicht so oft vor und ist natürlich etwas Besonderes. Ich spüre viel Rückenwind und eine große Unterstützung durch die Partei. Gemeinsam gehen wir motiviert in den Wahlkampf. Ich stehe für frischen Wind in der Ortspolitik. Gerade vor dem Hintergrund der Querelen der letzten Zeit." Die CDU beendete mit der Wahl einen strukturierten Prozess der Kandidatenfindung: "Wir hatten einige gute Kandidaten, die intern diskutiert wurden.

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Rheinland-Pfalz ist jetzt noch das letzte verbliebene Bundesland mit einer Erhebungspflicht für Ausbaubeiträge

Schon sehr kurze Zeit nach der Gesetzesänderung durch das Land – die Verkündung ist gerade einmal 6 Wochen alt – hat uns die Verwaltung diese Vorlage für einen Grundsatzbeschluss vorgelegt. Das ist sportlich. Die Vorberatungen dazu fanden vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss statt und auch unsere 4 Fraktionsmitglieder hatten der Vorlage der Verwaltung zunächst als Empfehlung an den Stadtrat noch zugestimmt. Leider konnten wir erst jetzt mit der gesamten Fraktion über die Einführung wiederkehrender Beiträge in Ingelheim sprechen. Dabei sind wir nach eingehender Beratung aber zum Ergebnis gelangt, dass die CDU-Fraktion dieser Vorlage jetzt bei der abschließenden Entscheidung im Stadtrat nicht zustimmen kann.

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Offener Brief der CDU Ingelheim an Oberbürgermeister Ralf Claus - „Beherzt handeln, Klein-Unternehmen retten!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Wie in ganz Deutschland bestimmt die Corona-Krise auch das Leben in unserer Stadt Ingelheim. Durch die medizinisch notwendigen Beschränkungsmaßnahmen befinden wir uns alle in einer Stresssituation. Leider spitzt sich aufgrund der aktuellen Notlage die Situation der kleineren und mittleren Betriebe auch in Ingelheim zu. Zwar wurden durch Bund und Länder schon erste Programme gestartet, dennoch sind diese alleine nicht ausreichend, da sie neben kleinen Zuschüssen, die allerdings auch viel Positives bewirken, vor allen Darlehen beinhalten. Die Problematiken werden so oft nur in die Zukunft verlagert. Die CDU Ingelheim bittet Sie daher schnellstmöglich ein Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei scheinen uns folgende Punkte wichtig:

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Eveline Breyer für weitere 8 Jahre als Bürgermeisterin ernannt

In der Stadtratssitzung vom 10.02.2020 wurde die CDU-Bürgermeisterin Eveline Breyer für weitere 8 Jahre als Bürgermeisterin offiziell durch den Oberbürgermeister Ralf Claus ernannt. Für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 29.02.2028 wird Eveline Breyer als Bürgermeisterin die Geschicke unserer Stadt weiterhin mit leiten. Durch diese Ernennung ist der Wählerwille der OB-Wahl 2019 vollkommen erfüllt, denn von den 17.494 Wählern gaben 44,40 Prozent (Quelle www.ingelheim.de) ihre Stimme Frau Breyer. Wir sagen: Mit recht.

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2020 der Stadt Ingelheim am 16.12.2019 von Sascha Lakinger

Mit dem Haushalt 2020 liegt uns erneut ein Haushalt vor, der eine sehr gute Finanzlage widerspiegelt. Welches „Rad“ hier von Verwaltung und Stadtrat gedreht wird, zeigt ein Blick auf das für 2020 ausgewiesene Investitionsvolumen von über 75 Millionen Euro.
Es ist gut, dass unsere Stadt diese Möglichkeiten hat und dass wir sinnvolle und gut überlegte Ausgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auch tätigen. Trotzdem möchte ich, wie es auch mein Vorgänger als CDU-Fraktionsvorsitzender immer getan hat darauf hinweisen, dass gerade diese besondere Finanzlage uns auch zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Unser Blick muss immer auch auf die Folgekosten, der noch so gut begründeten Projekte gerichtet sein.

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CDU fordert die Einbeziehung der Betroffenen - OB muss nach mehr als einem Jahr die Stelle des Wirtschaftsförderers wiederbesetzen

Nachdem mit der Fertigstellung des Wohn- und Geschäftszentrums am Lavendelkreisel in absehbarer Zeit zu rechnen ist, hält es die CDU-Fraktion für richtig, sich mit der Erweiterung  und Ausgestaltung der Fußgängerzone im Zentrum um die untere Bahnhofstraße, Friedrich Ebert Str. und die Binger Straße zu befassen. Deshalb hat sie einem entsprechenden SPD-Antrag im Stadtrat grundsätzlich zugestimmt. Sie richtig zu konzipieren, damit alle etwas davon haben, erfordert aber gründliche Vorbereitungen unter Einbindung der Betroffenen. „Angst ist sicherlich kein guter Ratgeber!“ soweit ist Sascha Lakinger Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion mit Herrn Ober-Bürgermeister Ralf Claus einig. Dennoch ist die Einführung einer Fußgängerzone für die Geschäftstreibenden und Gesundheitsdienstleister nicht risikolos und es gibt berechtigte Bedenken, die ernstgenommen werden müssen.

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Neuer Vorstand führt die CDU Ingelheim

In ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2019 hat die CDU Ingelheim einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Stadtverbandes ist Hans-Christian Fröhlich aus Uhlerborn.  Zu seinen Stellvertretern wurden Stefan Weitzel und Michael Eberhard (beide aus Nieder-Ingelheim) gewählt. Der neue Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich dankte den Mitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und verwies in einem kurzen Statement auf die Verdienste seines Vorgängers: „Wir danken Hubertus Stawik herzlich für sein Engagement und sind froh, dass er sich bei der Senioren Union weiter stark für die CDU einsetzen wird. Hubertus Stawik hat sich auch bei der Zusammenführung der Gemeindeverbände große Verdienste erworben!“

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Ingelheimer CDU weist Vorwürfe der SPD zurück: Bei der Wahl der Koalitionspartner sei es nicht vorrangig um die Sicherung von Posten gegangen

„Wir verstehen, dass die SPD enttäuscht ist, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit ohne sie gefunden hat“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. In einer Pressemeldung stellt er klar, dass es eine Verweigerungshaltung gegenüber der SPD nicht gegeben habe. Auch mit der SPD habe es sehr früh ein Gespräch gegeben. Die Gespräche zwischen der CDU, Grünen und FWG/BLH hätten jedoch inhaltlich schon früh gut zueinander gepasst. „Der Stil des gemeinsamen Arbeitens in den Sondierungsgesprächen überzeugte alle Teilnehmer“, unterstreicht Lakinger. Erst als dies klar geworden sei, habe man weitere Gespräche mit der SPD abgesagt.

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CDU, Grüne und FWG starten gemeinsame Koalitionsgespräche

Die Fraktionen von CDU, DIE GRÜNEN und FWG in Ingelheim haben einheitlich beschlossen, miteinander Kooperations- bzw. Koalitionsverhandlungen zu führen.  „Es gab in den Sondierungsrunden inhaltlich so viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten, dass wir alle der Meinung waren, dass es sich lohnt diesen Weg weiterzuverfolgen“, teilte Sascha Lakinger, neuer Fraktionsvorsitzender der CDU in einer gemeinsamen Pressemitteilung der drei Fraktionen mit. Er zeigte sich überzeugt, dass so noch mehr Bürgernähe, Transparenz und Beteiligung für die Menschen in Ingelheim erreicht werden können.

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Lakinger CDU-Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion des Stadtrates hat Sascha Lakinger einstimmig zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.

Er tritt damit die Nachfolge von Hans-Richard Palmen an, der die Fraktion 24 Jahre geleitet hat. Palmen hatte nach 35 Jahren im Stadtrat bei der Wahl im Mai nicht mehr kandidiert. Er gratulierte Lakinger, den er sich seit vielen Jahren als seinen Nachfolger gewünscht habe: „Er wird es sehr gut machen und mit der CDU viel für unsere Stadt erreichen“.

Sascha Lakinger bezeichnete es als vorrangiges Ziel der CDU, im neuen Stadtrat „bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohneigentum zu ermöglichen“. Hierzu solle auch eine maßvolle Innenverdichtung ermöglicht werden. Ingelheim müsse als Wirtschaftsstandort erhalten werden. Dabei gelte es auch, die Chancen einer Entwicklung hin zu einer Gesundheitsstadt zu nutzen.

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Friday For Future Ingelheim

Michael Eberhardt hat die CDU Ingelheim bei der Podiumsdiskussion von "Friday For Future Ingelheim" vertreten. Die CDU Ingelheim setzt sich seit Jahren mit allen Ratsfraktionen für den konkreten Klimaschutz ein. Aktuelles Beispiel: Einführung von E Bussen durch unsere Bürgermeisterin Eveline Breyer. Für uns fängt das Thema bei den Kitas und Schulen in der Bewusstseinsbildung an (Klimaboxen) und geht bis zum konkreten Handeln in der Verwaltung (Müllvermeidung). Wichtig für uns: wir brauchen eine kritische und realistische Auseinandersetzung, um langfristig und nachhaltig vor Ort und gemeinsam mit den Menschen etwas zu verändern.

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CDU Ingelheim zu Besuch bei Bioscentia

Im Rahmen Ihrer ZuhörTour besucht die CDU Ingelheim auch viele in Ingelheim ansässige Unternehmen. Im Gespräch mit den Unternehmen wollen wir uns auch jenseits der schönen städtischen Steuereinnahmen ein genaues Bild von den aktuellen Herausforderungen der Betriebe machen und erfahren, wie die Stadt die Ingelheimer Unternehmen nachhaltig bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützen kann. Ein Schwerpunkt der Besuche bilden hierbei die Pharma-Unternehmen, die die Wirtschaftstopografie Ingelheims seit vielen Jahren prägen und die auch für die Umsetzung des von der CDU Ingelheim entwickelten Konzepts „Gesundheitsstadt“ sehr wichtig sind. So besuchte am 27. März Bürgermeisterin Eveline Breyer begleitet von Stadtratsmitglied Michael Beaury und Hans-Christian Fröhlich (Mittelstandsvereinigung Mainz-Bingen) die Ingelheimer Niederlassung der Firma Bioscentia. Die CDU Vertretung bedankt sich für ein überaus interessantes Gespräch mit der Geschäftsführung der Firma, das viele neue Aspekte brachte.
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