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Aktuelle Anträge, Anfragen und Pressemeldungen

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01-01-2021 - Immer noch kein Konzept für Starkregenvorsorge – die CDU hakt nach

Ingelheim war in der Vergangenheit bereits von Starkregenereignissen betroffen. Durch den leider unbestreitbar fortschreitenden Klimawandel werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später wieder davon betroffen sein.
Daher hat der Stadtrat bereits im Januar 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
Leider steht ein solches Konzept immer noch aus ganz zu schweigen von dessen Umsetzung, obwohl eine entsprechende Planung derzeit noch finanziell vom Land bezuschusst wird.
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01.01.2021 - Grundschüler und Lehrer werden mit iPads ausgestattet

Digitales Lernen wird seit langem von der CDU aktiv vorangetrieben und unterstützt. Nun werden alle Ingelheimer Grundschüler und Lehrer mit iPads ausgestattet und das digitale Lernen gemeinschaftlich ausgebaut. Die Gremien und Parteien waren sich einig, die Schulen sollen nicht nur auf eine mögliche neue HomeSchooling-Phase vorbereitet sein, sondern sie wollten die Schülerinnen und Schüler aktiv und früher fördern, damit diese Fähigkeiten erlernen, die sie für ihr Berufsleben benötigen.

„Vorausgegangen waren eine detaillierte Anfrage der CDU sowie ein Antrag der FDP mit genau dieser Zielsetzung. Hierdurch wurde die Anschaffung schnell vorangetrieben und kann bereits im neuen Jahr umgesetzt werden“, erklärt Dominik Schleuß, CDU-Sprecher im Schulträgerausschuss.

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12.01.2021 – CDU drängt die Ingelheimer Stadtverwaltung zu mehr Hilfsangeboten für Ingelheimer Geschäfte

Im Zuge des erneuten Corona-Lockdowns steht der stationäre Einzelhandel derzeit vor existenziellen Problemen. Das Überleben der Einzelhändler ist eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität in unserer Stadt. Viele Einzelhändler haben erkannt, dass ergänzend zu ihrem stationären Angebot andere, zum Beispiel Online-Angebote, Abholmöglichkeiten oder Bringdienste eine gewisse Hilfe sein können.
Die CDU Ingelheim fordert daher die Stadtverwaltung auf, dem Einzelhandel konkrete Hilfen anzubieten. In einer Anfrage will die CDU Fraktion wissen, ob es Gespräche mit den Einzelhändlern und mit Ingelheim Aktiv gäbe und ob die Wirtschaftsförderung wie in Bingen eine Meldeplattform für lokalen Einkauf anbietet oder plant, das Angebot www.ingelheim.help von Ingelheim Aktiv intensiv zu unterstützen, bzw. zu erweitern.
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12.01.2021 - Thomas Barth, MDL - Was macht eine Stadt lebenswert?

Für viele Familien ist ein breitgefächertes schulisches Angebot mit finanziell und personell gut ausgestatteten Erziehungs- und Bildungseinrichtungen ein wichtiges Wohnortkriterium. Kindergärten, Grundschulen, weiterführende Schulen, berufsbildende Schulen und Förderschulen bieten individuelle und bedarfsgerechte pädagogische Versorgung vor Ort. Zu Recht erwarten Eltern eine qualitativ hochwertige Bildung. Hierzu bedarf es einer Lehrerversorgung von 100 Prozent plus, kleinerer Klassen, weniger Unterrichtsausfall sowie verbindlicher Bildungsinhalte statt pädagogischer Experimente (Schreiben nach Gehör). Vor allem der Übergang von der Kita zur Grundschule muss so gestaltet sein, dass möglichst alle Kinder mit vergleichbaren, optimalen Voraussetzungen in ihre Schulzeit starten („Starterklasse“).

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28.12.2020 - Corona in Ingelheim - Viele Angebote bleiben erhalten

Dass eine zweite Welle Corona im Winter auf uns zukommt, damit haben viele gerechnet. Aber, dass sie so schnell kommt, war dann doch überraschend. Weniger als 14 Tage hat es im Landkreis Mainz-Bingen gedauert und die kürzlich eingeführte Ampel war rot. Im Frühjahr gefühlt verschont geblieben, verbreitet sich das Virus in unserer Region genauso exponentiell schnell wie an anderen Stellen. Dies spürt man auch im eigenen Umfeld.
Die Bundesregierung hat schnell gehandelt und versucht, mit dem November-Lockdown die Welle zu brechen. Für uns Ingelheimerinnen und Ingelheimer bedeutet dies Einschränkungen. Aber bewusst wurden auch zahlreiche Institutionen nicht geschlossen und Angebote aufrechterhalten.
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14.12.2020 - Kurzstellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion Ingelheim zum Haushalt 2021

Der OB hat darauf hingewiesen, dass wir zukünftig, trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen, den Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Dazu kommt das Risiko, dass die prognostizierten Steuereinnahmen in den Folgejahren keineswegs sicher sind. Angesichts der hohen Liquiditätsreserven von 340 Mio. müssen wir zwar nicht in Panik verfallen, aber eine gewisse finanzielle Zurückhaltung ist angesagt und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Ludwig Ehrhard würde sagen: „Maß halten“. Bei der Festlegung der Eckwerte für das Jahr 2022 sollten wir darüber sprechen.

Die Jahresabschlüsse aus der Vergangenheit mit positiven Abweichungen von mehreren Millionen, zeigen dass ambitioniertere Haushaltsansätze möglich sind. Wir können auch über die Begrenzung der Defizite der einzelnen Einrichtungen sprechen, um die Folgekosten im Griff zu behalten. Unabdingbar ist aber absolute Haushaltstransparenz.

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28.10.2020 - CDU will die Belastung der Bürger durch wiederkehrende Beiträge senken

Die Begleichung von Straßenausbaubeträgen durch die Bürger einer Kommune sind für viele eine lästige Pflicht, die zu unvorhergesehenen, finanziellen Engpässen führen kann.   Die CDU macht sich seit langem dafür stark, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen abzuschaffen. Rheinland-Pfalz ist das letzte verbliebene Bundesland, das an dieser Erhebungspflicht uneingeschränkt festhält.  

Dennoch haben die Mitglieder der CDU Fraktion intensiv an der Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge durch die Stadtverwaltung in Ingelheim mitgearbeitet.

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15.09.2020 - Die Kooperationsfraktionen machen Druck für eine rechtskonforme, angemessene Bebauung des Thornschen Geländes

Die Kooperationsfraktionen im Ingelheimer Stadtrat stehen hinter einer Lösung, die eine sinnvolle Bebauung des Thornschen Geländes angesichts der Knappheit an Wohnraum in der Stadt zulässt. Einer zu hohen Verdichtung können sie jedoch nicht zustimmen.  Als wenig zielführend wird der Versuch der SPD-Fraktion gewertet, einen offensichtlichen Planungsfehler bei einem WBI-Projekt den Kooperationsfraktionen anzulasten. Schließlich sei es das Bau- und Planungsamt gewesen, das der stadteigenen Wohnungsgesellschaft den eingereichten Bauantrag nicht positiv bescheiden konnte, weil er nach dem gültigen Bebauungsplan aus dem Jahr 2016 nicht genehmigungsfähig war.
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