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Aktuelle Anträge, Anfragen und Pressemeldungen

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28.10.2020 - CDU will die Belastung der Bürger durch wiederkehrende Beiträge senken

Die Begleichung von Straßenausbaubeträgen durch die Bürger einer Kommune sind für viele eine lästige Pflicht, die zu unvorhergesehenen, finanziellen Engpässen führen kann.   Die CDU macht sich seit langem dafür stark, die Beitragserhebungspflicht für die Kommunen abzuschaffen. Rheinland-Pfalz ist das letzte verbliebene Bundesland, das an dieser Erhebungspflicht uneingeschränkt festhält.  

Dennoch haben die Mitglieder der CDU Fraktion intensiv an der Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge durch die Stadtverwaltung in Ingelheim mitgearbeitet.

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15.09.2020 - Die Kooperationsfraktionen machen Druck für eine rechtskonforme, angemessene Bebauung des Thornschen Geländes

Die Kooperationsfraktionen im Ingelheimer Stadtrat stehen hinter einer Lösung, die eine sinnvolle Bebauung des Thornschen Geländes angesichts der Knappheit an Wohnraum in der Stadt zulässt. Einer zu hohen Verdichtung können sie jedoch nicht zustimmen.  Als wenig zielführend wird der Versuch der SPD-Fraktion gewertet, einen offensichtlichen Planungsfehler bei einem WBI-Projekt den Kooperationsfraktionen anzulasten. Schließlich sei es das Bau- und Planungsamt gewesen, das der stadteigenen Wohnungsgesellschaft den eingereichten Bauantrag nicht positiv bescheiden konnte, weil er nach dem gültigen Bebauungsplan aus dem Jahr 2016 nicht genehmigungsfähig war.
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20.07.2020 - Digitalisierung der Verwaltung

Das Thema "Digitalisierung der Verwaltung" bekommt durch die aktuelle Corona-Krise einen gewaltigen Schub. Das im Juni 2020 vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht dafür erhebliche Mittel vor. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben u.a. mit 3 Mrd. Euro für Online-Behördengänge unterstützt. Die Dringlichkeit ergibt sich auch aus dem im Jahre 2017 beschlossene "Onlinezugangsgesetz“, wonach für Bund, Länder und Kommunen, die Verpflichtung besteht bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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CDU nominiert Hans-Christian Fröhlich als Kandidaten für die Ortsvorsteherwahl am 04.10.2020

Die CDU hat auf einer Mitgliederversammlung der Heidesheimer Ortsgruppe Hans-Christian Fröhlich mit einem Ergebnis von 100% als Kandidaten für die anstehende Ortsvorsteherwahl aufgestellt. Fröhlich, der auch Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Ingelheim ist, zeigte sich von der breiten Unterstützung beeindruckt: "Ein Ergebnis von 100% kommt bei uns nicht so oft vor und ist natürlich etwas Besonderes. Ich spüre viel Rückenwind und eine große Unterstützung durch die Partei. Gemeinsam gehen wir motiviert in den Wahlkampf. Ich stehe für frischen Wind in der Ortspolitik. Gerade vor dem Hintergrund der Querelen der letzten Zeit." Die CDU beendete mit der Wahl einen strukturierten Prozess der Kandidatenfindung: "Wir hatten einige gute Kandidaten, die intern diskutiert wurden.

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Rheinland-Pfalz ist jetzt noch das letzte verbliebene Bundesland mit einer Erhebungspflicht für Ausbaubeiträge

Schon sehr kurze Zeit nach der Gesetzesänderung durch das Land – die Verkündung ist gerade einmal 6 Wochen alt – hat uns die Verwaltung diese Vorlage für einen Grundsatzbeschluss vorgelegt. Das ist sportlich. Die Vorberatungen dazu fanden vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss statt und auch unsere 4 Fraktionsmitglieder hatten der Vorlage der Verwaltung zunächst als Empfehlung an den Stadtrat noch zugestimmt. Leider konnten wir erst jetzt mit der gesamten Fraktion über die Einführung wiederkehrender Beiträge in Ingelheim sprechen. Dabei sind wir nach eingehender Beratung aber zum Ergebnis gelangt, dass die CDU-Fraktion dieser Vorlage jetzt bei der abschließenden Entscheidung im Stadtrat nicht zustimmen kann.

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Offener Brief der CDU Ingelheim an Oberbürgermeister Ralf Claus - „Beherzt handeln, Klein-Unternehmen retten!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Wie in ganz Deutschland bestimmt die Corona-Krise auch das Leben in unserer Stadt Ingelheim. Durch die medizinisch notwendigen Beschränkungsmaßnahmen befinden wir uns alle in einer Stresssituation. Leider spitzt sich aufgrund der aktuellen Notlage die Situation der kleineren und mittleren Betriebe auch in Ingelheim zu. Zwar wurden durch Bund und Länder schon erste Programme gestartet, dennoch sind diese alleine nicht ausreichend, da sie neben kleinen Zuschüssen, die allerdings auch viel Positives bewirken, vor allen Darlehen beinhalten. Die Problematiken werden so oft nur in die Zukunft verlagert. Die CDU Ingelheim bittet Sie daher schnellstmöglich ein Soforthilfeprogramm für Kleinbetriebe zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei scheinen uns folgende Punkte wichtig:

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Eveline Breyer für weitere 8 Jahre als Bürgermeisterin ernannt

In der Stadtratssitzung vom 10.02.2020 wurde die CDU-Bürgermeisterin Eveline Breyer für weitere 8 Jahre als Bürgermeisterin offiziell durch den Oberbürgermeister Ralf Claus ernannt. Für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 29.02.2028 wird Eveline Breyer als Bürgermeisterin die Geschicke unserer Stadt weiterhin mit leiten. Durch diese Ernennung ist der Wählerwille der OB-Wahl 2019 vollkommen erfüllt, denn von den 17.494 Wählern gaben 44,40 Prozent (Quelle www.ingelheim.de) ihre Stimme Frau Breyer. Wir sagen: Mit recht.

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Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2020 der Stadt Ingelheim am 16.12.2019 von Sascha Lakinger

Mit dem Haushalt 2020 liegt uns erneut ein Haushalt vor, der eine sehr gute Finanzlage widerspiegelt. Welches „Rad“ hier von Verwaltung und Stadtrat gedreht wird, zeigt ein Blick auf das für 2020 ausgewiesene Investitionsvolumen von über 75 Millionen Euro.
Es ist gut, dass unsere Stadt diese Möglichkeiten hat und dass wir sinnvolle und gut überlegte Ausgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auch tätigen. Trotzdem möchte ich, wie es auch mein Vorgänger als CDU-Fraktionsvorsitzender immer getan hat darauf hinweisen, dass gerade diese besondere Finanzlage uns auch zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Unser Blick muss immer auch auf die Folgekosten, der noch so gut begründeten Projekte gerichtet sein.

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