Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Aus der Presse konnte man über die Beurkundung der Solitaritätspartnerschaft zwischen Kolomyja in der Ukraine und Ingelheim lesen. Von FIS Mitgliedern habe ich erfahren, dass im Rahmen der 800 Jahrfeier in Neisse im letzten Jahr, eine Delegation aus Kolomyja ein Geschenk für die Stadt Ingelheim übergeben hatte, das im Oktober 2023 nach Ingelheim gebracht wurde.

Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates:

1. Warum hat der Stadtrat von dem Geschenk nichts erfahren ?
2. Wann werden Sie dem Stadtrat dieses Geschenk aus Kolomyja zeigen ?

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Schröder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Rahmen des Umbaues der Bushäuschen im Stadtgebiet kam der Wunsch der Grünen auf, alle Bushäuschen zu begrünen. Die CDU ist davon ausgegangen, dass die Begrünung der Bushäuschen auf natürlichem Wege, also über Wildaussaat oder ähnlichem erfolgen wird. Wie die Stadtverwaltung im vorletzten Bau- und Planungsausschuss aber mitgeteilt hat, ist dies nicht so. Ein Gartenbaubetrieb „bepflanzt“ die Dächer der Bushäuschen von
Hand. Auch die Pflege im Anschluss wird über einen Gartenbaubetrieb ausgeführt.
Des Weiteren ist die Konstruktion der bepflanzbaren Bushäuschen deutlich aufwendiger und massiver

Hierzu haben wir folgende Frage:

• 1. Ist es richtig, dass die Dächer der Bushäuschen manuell von einem Gartenbaubetrieb bepflanzt/angesät werden?
      a. Wenn ja, wie hoch sind die einmaligen Kosten einer Bepflanzung pro Bushäuschen?
  2. Ist eine Pflege der Bushäuschen-Dächer in den Folgejahren durch einen Gartenbaubetrieb geplant/erforderlich?
      a. Wenn ja, wie hoch sind die Folgekosten pro Jahr für die Pflege pro Bushäuschen?
  3. Wie viele Bushäuschen sind für eine Begrünung vorgesehen?
  4. Wie hoch ist der Kauf- und Installationspreis eines „normalen“ Bushäuschens ohne Begrünung?
  5. Wie hoch ist der Kauf- und Installationspreis eines „begrünbaren“ Bushäuschens?
  6. Werden die begrünten Bushäuschen in heißen Sommern bewässert oder ist die Bepflanzung so, dass sie auch in heißen trockenen Sommer überlebt?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Beaury
CDU Ingelheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die Stadtratsfraktionen von CDU und FWG/BLH stellen für die Sitzung Bau- und Planungsausschusses am 07.05.2024 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Planungsentwurf für die zeitnahe Umgestaltung des Grundstücks Gemarkung Nieder-Ingelheim, Flur 1, Flurstück 783123 (85 m²), in eine Grünanlage vorzulegen.

Begründung:

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, einen Planungsentwurf für den zeitnahen Ausbau des oben genannten Grundstücks in der Gemarkung NiederIngelheim vorzulegen. Vorstellbar wäre für uns die Realisierung eines begrünten Platzbereiches mit teilweiser Überdachung (Regen- und Sonnenschutz). Die Fassade des angrenzenden Gebäudes könnte ansehnlich begrünt werden. Die übrige Begrünung könnte mit anspruchslosen Pflanzen, z.B. mediterranen Kräutern oder auch klimaangepassten Bäumen bepflanzt werden, um ein Minimum an Pflegeaufwand durch den Bauhof zu erzeugen.

Ein Tastmodell nach dem Vorbild des Rosengärtchens in Ober-Ingelheim wäre auch eine denkbare Ergänzung. Dies alles stellen Vorschläge und keine Forderungen dar, die wir gerne mit der Verwaltung diskutieren möchten.

Der Verzicht auf weitere Flächenversiegelungen, die Schaffung von Grünflächen zur Verbesserung des Kleinklimas und darüber hinaus die Bereitstellung kommunikativer und begrünter Verweilbereiche stellen die konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele unserer Stadt dar. All dies kann an dieser zentralen Stelle des Saalgebietes in Sichtweite zur Saalkirche umgesetzt werden und widerspräche nicht den Zielen des Städtebaus. Der Verzicht auf eine weitere Wohnbebauung in der angedachten kleinteiligen Form zu Gunsten einer begrünten Verweilfläche würde in jedem Fall sowohl für die Anwohner als auch die Touristen einen nachhaltigen Mehrwert darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Beaury
CDU Ingelheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die CDU-Fraktion wurde von Anwohnern der Hans-Fluck-Straße angesprochen, da sich die Verkehrssituation dort immer negativer entwickeln soll. Dies wurde nach Angaben der Bürger auch schon in der Vergangenheit bemängelt und an die Verwaltung herangetragen. Die aktuellen Probleme sind vor allem folgende:

• Nichteinhaltung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
• Nichtbeachtung der Recht-vor-Links-Regelung
• Erhöhtes Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Fußgängerzone

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die beschriebenen Probleme der Verwaltung bekannt?
2. Nach Angaben der Anwohner wurde Ende 2023 ein Gerät zur Geschwindigkeitsmessung aufgestellt. Was waren dort die konkreten Ergebnisse? (u.a. gemessene Höchstgeschwindigkeit)
3. Kann in der Hans-Fluck-Straße zeitnah eine Verkehrszählung durchgeführt werden?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Einhaltung der Verkehrsregeln in der Hans-Fluck-Straße durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christian Fröhlich