Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
ich möchte Sie auf eine aktuelle Problematik hinweisen, die Taxifahrer und deren Fahrgäste am IBB-Hotel betrifft:

Derzeit gibt es keine geeignete Möglichkeit für Taxen, dort kurz zu halten, um Kunden mit Gepäck sicher aussteigen zu lassen. Dies führt dazu, dass viele Taxifahrer durch die Fußgängerzone fahren und vor der Galerie Gold halten, um Fahrgäste samt Gepäck auszuladen. Alternativ halten sie in der Konrad-Adenauer-Straße halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße, was oft zu Behinderungen von anderen Verkehrsteilnehmern führt. 

Eine einfache und effektive Lösung wäre die Einrichtung eines temporären Kurzzeitparkplatzes für Taxen in der Konrad-Adenauer-Straße direkt neben dem Hotel. Dies würde nicht nur die Situation für Taxifahrer verbessern, sondern auch die Sicherheit und den Verkehrsfluss an dieser Stelle optimieren. Deshalb habe ich ein Auto genau an der Stelle geparkt
und vier Fotos gemacht. Der Bürgersteig bietet an dieser Stelle, trotz parkendem Auto, immer noch genügend Platz für Fußgänger.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Beaury

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
in den letzten Jahren kam es zunehmend zu terroristischen Angriffen auf Volksfeste mittels Pkws oder Lkws. Die großen Feste der Stadt Ingelheim finden überwiegend auf dem Rotweinfestgelände an der Burgkirche statt. Dieses Gelände verfügt über vier Zufahrten, die es effektiv zu sichern gilt. Während die Zufahrt über die Straße "An der Burgkirche" durch ihre Enge weniger kritisch erscheint, sind die beiden Zufahrten über die Bürgermeister-Bauer-Straße und den Gehauweg sicherheitstechnisch als kritischer einzustufen. Die größte Gefahr geht jedoch von dem landwirtschaftlichen Weg aus, der vom Mainzer Berg ohne nennenswerte Hindernisse direkt auf das Festgelände führt.
Aufgrund des starken Gefälles könnte ein Lkw hier enormen Schaden anrichten. Die aktuell genutzten Betonelemente bieten keinen ausreichenden Schutz gegen solche Angriffe. Verschiedene Tests, unter anderem von MDR und Dekra, haben gezeigt, dass diese Sperren bei einem Aufprall durch einen Lkw leicht weggeschoben werden. Dies liegt daran, dass sie, um sie bei Bedarf mit einem Stabler wegfahren zu können, quasi wie auf Paletten stehen und dadurch nur eine geringe Kontaktfläche mit dem Boden haben, was insbesondere auf  Kopfsteinpflaster dazu führt, das sie leicht über die Fahrbahn geschoben werden können.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen für die nächste Sitzung:

1. Ist der Stadtverwaltung diese Sicherheitslücke bekannt?
2. Ist der Stadtverwaltung die physikalische Schwäche der eingesetzten Betonklötze bewusst?
3. Hat die Stadt bereits alternative Sicherungssysteme geprüft?
4. Wenn ja, um welche handelt es sich?
5. Gibt es preisliche Unterschiede?
6. Gibt es Unterschiede in der Sicherheit/Effektivität?
7. Warum werden nicht, wie bereits in anderen Städten, hydraulische Stahlpoller in die Zufahrtsstraßen integriert?
   1. Wurde das bereits geprüft?
   2. Wenn ja, wie war das Ergebnis?
8. In Gau-Algesheim sind die versenkbaren Stahlpoller am Marktplatz seit einem Jahr installiert, gibt es bereits praktische Erkenntnisse über den Einsatz, die der Stadt bekannt sind?

Nach meinen Recherchen gibt es bereits zahlreiche Studien und Tests, die die Unwirksamkeit von Betonklötzen sowie die Effektivität von hydraulischen Stahlpollern belegen. Eine praktikable Lösung wäre, vor Veranstaltungen mobile Sender an die Fahrer der Rettungswagen auszugeben, um eine rasche Notfallöffnung der Poller zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheit erheblich zu erhöhen.
Sollte diese Anfrage zu einem positiven Ergebnis führen, wäre es sinnvoll, in einem weiteren Schritt auch den Sebastian-Münster-Platz ebenfalls mit einer solchen Maßnahme abzusichern.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Beaury

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2024 bitten wir um Beantwortung der folgenden Anfrage:
Das Förderprogramm Photovoltaik wurde im März leider sehr abrupt beendet, da die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel erschöpft waren. Zahlreiche Antragsteller blieben "im Regen stehen". Sie hatten eine Anlage beauftragt - im Vertrauen auf eine Förderung - und gingen dann leer aus. Juristisch haben die Antragsteller zwar keinen Anspruch mehr auf Förderung, sollten aber einen gewissen Vertrauensschutz genießen.

Dazu bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Bis zu welchem Zeitpunkt eingegangene Anträge können mit den vorhandenen Mitteln noch bedient werden? Wieviel Geld ist noch „im Topf“? Um wieviele Anträge handelt es sich dabei? Welchen Bearbeitungsstand haben diese Anträge? Wann wird die Bearbeitung voraussichtlich abgeschlossen sein?
2. Wieviele Anträge wurden bis heute positiv beschieden – mit welchem finanziellen Volumen?
3. Welche Mittel wären erforderlich, um alle bis Ende März 2024 eingereichten Anträge zu bedienen?
4. Wurden noch Anträge nach der Veröffentlichung des Förderstopps (nach März 2024) eingereicht? Wieviele Anträge sind dies, und welches Fördervolumen umfassen sie?
5. Wie sieht die Gesamtbilanz aus – wieviele Anträge gibt es insgesamt mit welchem voraussichtlichen Fördervolumen – wieviele sind davon bereits beschieden mit welchem Fördervolumen?
6. Welchen Zubau an kWp bzw. an kW Batteriespeicherkapazität wurde durch das Programm erreicht? Wenn die Informationen vorliegen, könnte gemeinsam überlegt werden, die offenen Anträge doch noch zu bedienen, wofür dann entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen bzw. umzuschichten wären.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Weitzel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In Frei- Weinheim gibt es von der Hallgartener Straße aus hinter den Häusern einen Fußweg zum Kindergemeinschaftshaus in der Sporkenheimer Straße, In der Mitte befindet sich eine Treppe, die keinerlei Ausgleich für Fahrräder oder Kinderwagen hat.

Da dieser Weg von vielen Eltern und Schulkindern genutzt wird, hier meine Frage:

Besteht die Möglichkeit diese Treppe so nachzurüsten, damit man sie dem entsprechend nutzen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Schroeder