Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nachdem der ÖPNV in Ingelheim seit mehr als einem Jahr in der aktuellen Form im Einsatz ist, würde es die CDU interessieren wie der Kosten/Nutzen des Stadtbusverkehrs ist. Ich möchte sie bitten alle Informationen bezogen auf den Zeitraum Juni 2022 bis Juni 2023 zu beziehen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, mir in der nächsten Sitzung des Stadtrates folgende Fragen direkt zu beantworten:

1. Werden immer noch alle Busse als Elektrofahrzeuge eingesetzt?
2. Gibt es auch Zeiten/Bereiche in denen wieder Dieselbusse fahren?
3. Wie oft kommt es zu Ausfällen der Elektrobusse bzw. wie hoch ist die Verfügbarkeit der Elektrobusse?
4. Wie viele Busse haben wir im Einsatz?
5. Wie viele Fahrgäste wurden in diesem Zeitraum befördert?
6. Wie hoch waren die Einnahmen aus diesen Fahrten?
7. Wie hoch sind die Werbeeinnahmen?
8. Wie hoch sind die Kosten, die wir an den Betreiber bezahlen?
9. Wie ist die Auslastung der einzelnen Buslinien (Bitte für jede Linie separat mitteilen)?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Beaury

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wenn man von Ingelheim-West kommend über die Bingerstraße auf den Kreisel am Boehringer-Parkplatz P7 zufährt, ist direkt am Kreisel eine Überquerungshilfe gebaut worden. Die beiden
anderen Kreisel-Zu-/Abfahrten sind mit einem Zebrastreifen versehen und somit sicher zu überqueren.
Da ich täglich mehrmals zu allen Zeiten in diesem Bereich mit dem Auto unterwegs bin, fällt es mir fast täglich auf, dass die Schüler, die von West kommen, mit ihren Fahrrädern einfach über die Überquerungshilfe fahren und darauf vertrauen, dass die Autofahrer anhalten. Aus meiner Sicht ist es eine Frage der Zeit bis es hier zu einem Unfall kommt.

Deshalb möchte ich Sie bitten, mir in der nächsten Sitzung des Stadtrates folgende Fragen zu beantworten:

1. Ich habe diesen Sachverhalt bereits zwei Mal im Bau- und Planungsausschuss als mündliche Anfrage vorgetragen. Mir wurde mitgeteilt, dass Stadtverwaltung sich um das Problem kümmert bzw. sich die Sache ansieht?
   1. Gab es bereits eine Ortsbegehung?
      1. Wie ist hier der Sachstand?
      2. Wie soll das Problem entschärft werden?
   2. Wann kann man mit einer Abhilfe rechnen?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Beaury

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nachdem der ÖPNV in Ingelheim seit mehr als einem Jahr in der aktuellen Form aktiv ist, gehe ich davon aus, dass die Kinderkrankheiten des neuen Systems alle behoben sind und alles zu diesem Thema sich mittlerweile eingespielt hat.

Wie es sich aber im Gespräch mit den Nutzern/Bürgern zeigt gibt es doch noch einige Punkte, die entweder erklärt oder aber behoben werden sollten.

Deshalb möchte ich Sie bitten, mir in der nächsten Sitzung des Stadtrates folgende Fragen direkt zu beantworten:

1. Einige der Fahrgäste beschweren sich, dass die Busfahrer unhöflich sind oder wegen mangelnden Deutschkenntnissen in der Lage sind den Kunden eine verständliche Auskunft zu erteilen. Wird von Seiten der Stadt überprüft bzw. sichergestellt, dass die Busfahrer in der Lage sind, den Fahrgästen eine verständliche Auskunft zu erteilen?
2. Werden unsere Busfahrer, die im Ausland angeworben werden, nach dem gleichen Tarif wie deutsche Busfahrer bezahlt?
3. Haben die Busfahrer einen Ersthelfer Lehrgang besucht oder ist dies vom Gesetzgeber vorgeschrieben?
4. Sind die Busfahrer verpflichtet regelmäßig an Erste Hilfe-Auffrischungskursen teilzunehmen?
5. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass es immer wieder vorkommt, dass die Bushaltestelle Taunusstrasse entweder gar nicht angefahren wird oder dass die Busfahrer dort einfach durchfahren? Anwohner haben sich hierzu beschwert.
6. Ist es der Stadtverwaltung bekannt, dass manche Busfahrer die Niveauregulierung der Busse (Höhenanpassung den Bordstein), aus Zeitgründen nicht einschalten?
7. Ist es der Stadt bekannt, dass es immer wieder vorkommt, dass die Busse, trotz Klingelzeichen, an den Haltestellen einfach durchfahren?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Beaury

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

in der Statusliste „Investitionen" ist von Seiten der Verwaltung die Position: „114156 Umbau/Sanierung Aussegnungshalle mit Toilette Friedhof Groß-Winternheim" die Maßnahme in Höhe von 30 T Euro auf „rot" gesetzt. Hier handelt sich um eine Maßnahme, die schon über mehrere Jahre läuft und bereits im Ortbeirat ausgiebig diskutiert wurde.

1. Was sind die Beweggründe der Verwaltung diese Maßnahme vorerst zurückzustellen?
2. Wann war ursprünglich (vor der HH-Konsolidierungsdiskussion) geplant die Pläne umzusetzen?
3. Seit vielen Monaten fehlt im Friedhof die Treppe zur Aussegnungshalle. Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben gefragt, warum der Ersatz so lange dauert?
4. Nach mündlicher Auskunft von Herrn Beek soll die Treppe nun Mitte Mai 23 installiert werden?

Wir bitten um kurze Bestätigung, dass dies der Fall sein wird.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung in der nächsten Hufa-Sitzung.

Manfried Bajorat