CDU Logo 640x184

 

  • Eingereicht am: 29.01.2020
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Wie der Presse zu entnehmen war,  wird die finanziell angeschlagene Real-SB-Warenhauskette voraussichtlich in den nächsten Tagen und Wochen an ein deutsch-russisches Konsortium verkauft. Einige Läden sollen umgehend geschlossen, andere sollen an Wettbewerber verkauft werden. Somit ist auch die Real-Filiale in Ingelheim davon betroffen.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadtverwaltung mit den Betreibern der Filiale in Ingelheim (Metro, Filialleiter, Betriebsrat in Ingelheim) Kontakt aufgenommen, um sich über den derzeitigen Sachstand bezüglich der Filiale in Ingelheim zu informieren?
  2. Wenn ja, bitten wir in der Sitzung über den derzeitigen Sachstand zu berichten
  3. Kann man schon abschätzen, ob die Filiale in Ingelheim von einer Schließung betroffen sein könnte?

Manfried Bajorat

  • Eingereicht am: 04.02.2020
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir nachfolgende Fragen, mit Blick auf Ihre Aussage "das Museum muss warten" in der Allgemeinen Zeitung im Januar 2020:

  1. Welche Hoch- und Sanierungsprojekte sind für 2020, 2021 und 2022 geplant?  Welche für die darauffolgende Jahre?
  2. Wer hat entschieden, dass die Planungen für den Museumneubau im Jahr 2020 nicht fort gesetzt werden? Wann sollen sie fortgesetzt werden? Wann ist eine Fertigstellung nach über 10 Jahren Planungszeit angedacht?
  3. Welche weiteren Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sind hintenangestellt?
  4. Warum setzt die Verwaltung die Prioritäten ohne den Bau- und Planungsausschuss? Oder ist geplant, wie unter Bürgermeisterin Breyer bereits mehrmals durchgeführt, in einem Workshop die Prioritäten gemeinsam zu setzen?

Sascha Lakinger

 
Teil 1 der städtischen Antwort
Teil 2 der städtischen Antwort
Teil 3 der städtischen Antwort

 

  • Eingereicht am: 02.02.2020
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Für die nächste Sitzung des Stadtrats stellen wir folgende Fragen:

  1. Stimmt es, dass die Kinder- und Jugendfarm am aktuellen Standort nur zeitlich begrenzt bleiben darf? Wenn ja, gibt es ein Datum, wie lange?
  2. Die Farm ist am Fuße des Westerbergs heute angesiedelt. laut Aussage des Farmvorstands gebe es die Möglichkeit durch einen formalen Flächentausch an dieser Stelle zuverbleiben. Stimmt das? Welche Möglichkeiten gibt es?
  3. Wenn die Farm dort nicht bleiben kann, was tut die Verwaltung, um den Verein zu unterstützen eine neue Fläche zu finden?

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sascha Lakinger

  • Eingereicht am: 16.12.2019
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Am 21. Januar diesen Jahres hat der Stadtrat dem Antrag der CDU-Fraktion zur „Vorsorge vor Starkregenereignissen“ mehrheitlich zugestimmt. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für die Vorsorge vor Starkregenereignissen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Zur Begründung wurde unter anderem  ausgeführt, dass Ingelheim in der Vergangenheit bereits von Starkregenereignissen betroffen war. Eine Folge des fortschreitenden Klimawandels ist leider die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts solcher Ereignisse. Der Antrag forderte daher, so bald als möglich Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Aktivitäten gab es seit Verabschiedung des Antrages im Januar zur Erstellung eines Konzeptes zur Starkregenvorsorge?
  2. Wann wird ein solches Konzept dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt?
  3. Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung ergriffen, um die finanzielle Förderung einer Planung zur Starkregenvorsorge durch das Land Rheinland-Pfalz sicherzustellen?
  4. Wie kann sichergestellt werden, dass die Stadt Ingelheim weiter auf Kostenübernahme durch das Land für den Bau von Regenrückhaltebecken vertrauen kann, die im Zusammenhang mit der Räumung des Campingplatzes seinerzeit gemacht wurden?

Sascha Lakinger

  • Eingereicht am: 12.11.2020
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Die Stadt Ingelheim hat am 10.12.2012 ein Klimaschutzkonzept und am 15.06.2015 die weiteren Teilkonzepte „klimafreundliche Mobilität“ und „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ mit Teilkonzepten beschlossen und darin eine Vielzahl umzusetzender Maßnahmen festgelegt, insgesamt müssten es 148 sein. Begleitend zur Maßnahmenumsetzung soll nach dem Konzept ein Controlling stattfinden und über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen in regelmäßigen Klimaschutzberichten informiert werden. So soll auch drei bis fünf Jahre nach der Arbeitsaufnahme des Klimaschutzmanagements ein ausführlicher Klimaschutzbericht vorgelegt werden.

Am 03.06.2019 wurde ergänzend ein „Masterplan 100% Klimaschutz – CO2-frei bis 2040“ vom Stadtrat beschlossen.

Über die Verfahrensweise zu diesem Masterplan wurde zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 3. September 2019 informiert und beraten. Nach dem in dieser Sitzung vorgestellten Verfahrensvorschlag der Verwaltung überprüft die beauftragte Transferstelle Bingen (TSB) die bisherigen Klimaschutzkonzepte. Neben der Masterplanentwicklung sollen aber weiterhin parallel Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und geplant werden. Hierzu ist natürlich ein Überblick über den Verfahrensstand der Maßnahmen der bereits beschlossenen Klimaschutzkonzepte notwendig. So soll ein Monitoring der TSB darauf abzielen, die Umsetzung der bisher angestoßenen Klimaschutzmaßnahmen zu evaluieren und eine Priorisierung der noch nicht oder nicht fertig umgesetzten Maßnahmen durchzuführen.

Grundlage sollten dabei sicher aber auch die vorliegenden Klimaschutzberichte der Verwaltung sein. Nach dem vorliegenden Papier der Verwaltung sollen die Ergebnisse Ende Oktober/Anfang November vorliegen.

Fragen:

  1. Wann wurde der letzte Klimaschutzbericht der Verwaltung über den Stand der Umsetzungder Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes erstellt und dem Rat vorgelegt?
  2. Werden diese Berichte weiter erstellt, wie sieht es mit dem erwähnten zu erstellenden ausführlichen Klimaschutzbericht in zeitlichem Abstand zu den Klimaschutzkonzeptenim Rahmen einer Evaluierung aus?
  3. Wie sehen die Ergebnisse des Monitorings, die bis Anfang Nov. 2019 vorliegen sollen, im Hinblick auf die im Klimaschutzkonzept enthaltenen Maßnahmen aus?
  4. Wie ist der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen?
  5. Erstellt die Verwaltung eine Zusammenfassung in einer Matrix?

Christian Fürst

 

 
Teil 1 der städtischen Antwort
Teil 2 der städtischen Antwort