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  • Eingereicht am: 01.04.2019
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Seit einem Jahr sind die gelben Leihfahrräder der MVGmeinRad in fast allen Stadtteilen von Ingelheim installiert. Nach diesen 12 Monaten ist es nun zum ersten Mal möglich eine statistische Aussage über das Ausleihverhalten der Ingelheimer zu ermitteln.

Beantworten Sie mir bitte die folgenden Fragen immer bezogen auf die letzten 12 Monate:

  1. Wie viele Fahrräder sind derzeit insgesamt in Ingelheim installiert?
  2. Wie hoch war die Anzahl der Fahrräder pro Standort?
  3. Wie hoch war die Anzahl der Ausleihungen pro Standort?
  4. Wie hoch waren die gesamten Einnahmen aus den Leihgebühren aller Fahrräder?
  5. Wie hoch war der finanzielle Aufwand der Stadt Ingelheim für alle Fahrräder?
  6. Wie hoch waren die Gebühren die wir für den Betrieb aller Fahrräder an die MVGmeinRad gezahlt haben?

 
Michael Beaury

 
Teil 1 der städtischen Antwort
Teil 2 der städtischen Antwort
Teil 3 der städtischen Antwort

 

 

 

  • Eingereicht am: 11.02.2019
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Ich bitte Sie, die folgende Frage in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu beantworten. Am Donnerstag, dem 7. Februar konnte man in der AZ lesen, dass der Fahrradweg in der Otto-Hahn Straße nur noch in einer, der Nord-Süd Richtung, befahren werden darf. Der Gegenverkehr muss jetzt die Straße benutzen. Jahrelang haben die Radfahrer den  gegenläufigen Fahrradweg entlang des Gehweges benutzt und sich sicher gefühlt. Auch in der letzten Woche habe ich wieder Radfahrer so fahren gesehen. ( Um die neue Situation zu verdeutlichen und auch den Autofahrern dies bewusst zu machen, hier nun meine Frage:
Ist es möglich einen Bedarfsradweg auf der Straße in Süd- Nordrichtung aufzubringen? Das würde vielleicht auch das leidige Abstellen von Aufliegern auf der Straße unterbinden.
 
Elisabeth Schröder

 
Teil 1 der städtischen Antwort
Teil 2 der städtischen Antwort

 

  • Eingereicht am: 01.03.2019
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Die Tagesordnung für die Hufa-Sitzung am 5. März 2018 ist uns gestern zugegangen. Vielen Dank. Zu meinem Bedauern musste ich feststellen, dass sich der Punkt:
„Geldanlagerichtlinien nicht auf der Tagesordnung befindet, obwohl dies von der Verwaltung in der Februar Hufa-Sitzung zugesagt wurde. Ich bitte um verbindliche Mitteilung, bis wann uns der Geldanlagerichtlinienentwurf zur Verfügung gestellt werden kann, damit einer Beratung in der Hufa-Sitzung im April 2018 nichts im Wege steht.

Manfried Bajorat

  • Eingereicht am: 25.02.2019
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Schon seit längerer Zeit beobachte ich, dass das als Flüchtlingsunterkunft aufgebauten Container-Gebäude in der Neisser-Straße einen eher kaum bewohnten Eindruck macht.

Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses möchten ich Sie bitten, mir deshalb folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch ist die Aufnahmekapazität dieser Flüchtlingsunterkunft?
  2. Wie hoch war der derzeitige Auslastungsgrad?
    1. In den letzten 12 Monaten?
    2. In den letzten 6 Monaten?
    3. In den letzten 3 Monaten?
    4. Im letzten Monat?
  3. Soll das Gebäude weiter für Flüchtlinge bereitgehalten werden?
  4. Gibt es Planungen das Gebäude anders zu nutzen?


Michael Beaury

 
Teil 1 der städtischen Antwort
Teil 2 der städtischen Antwort

 

  • Eingereicht am: 11.03.2019
  • Dem Antrag zugestimmt: CDU

Wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat sobald als möglich einen Vorschlag zu unterbreiten, wie unser Bahnhof ein Aussehen erhält, das seiner Bedeutung als zentrale Einrichtung für den ÖPNV für Ingelheim und Umgebung gerecht wird.
  2. Wir bitten ferner, ein Konzept für die bisher nicht genutzten Ladenräume zu unterbreiten.
  3. Die Verwaltung möge bei der Bahn erneut darauf hinzuwirken, dass sie den Reisenden die Möglichkeit eröffnet, sich online eine Parkmöglichkeit im Parkhaus zu reservieren.

Begründung:

Unser Bahnhofsgebäude ist, einschließlich seiner Lage ein architektonisches Schmuckstück, der Bahnhof selbst jedoch die denkbar schlechteste Visitenkarte, mit der eine Stadt sich ausweisen kann. Viele tausend Menschen kommen täglich per Bus, Rad oder PKW oder zu Fuß zum Bahnhof, nutzen die Bahn und benutzen die Bahn für den Rückweg.

Menschen, die erstmalig nach Ingelheim und kommen, erhalten bei ihrer allerersten Begegnung folgende Eindrücke:

Den steten Dreck: Kippen, Dosen, Müll, Flaschen und Scherben, Taubenkot, Graffiti, Spuckreste und -ebenfalls kontinuierlich- Erbrochenes. Die Mülleimer laufen ständig über, sofern sie denn überhaupt genutzt werden.

Die Aufzüge auf beiden Seiten sind häufig außer Betrieb, was insbesondere für Behinderte ein riesiges Problem darstellt.

Die Unterführung ist beängstigend dunkel, schmal, dreckig - gerade nach Einbruch der Dunkelheit fühlt Frau sich nicht sicher, Fluchtmöglichkeiten oder Hilfeoptionen sind nicht erkennbar. Gleiches gilt für den düsteren Zugang von der BI-Seite.

Der Bahnhof ist -entgegen der Bahn-Politik- nirgends erkennbar als Nichtraucherbahnhof ausgewiesen, die Raucher sind überall, es kümmert auch Keinen, weder die Rücksichtslosigkeit anderen Reisenden gegenüber, noch die zurückbleibenden Kippen.

Eine wie auch immer geartete Bahnaufsicht scheint in Gänze zu fehlen. Für den Fall, dass sich eine gefährdete (weil alkoholisierte) Person am Bahnsteig aufhält, bleibt der Durchruf zur Polizei. Das manchmal das Normalmaß übersteigende, aggressive Lärmen, Pöbeln und Partymachen interessiert niemanden, ebenso wenig wie deren Hinterlassenschaften.

Für viele Pendler ist es im Winter schlimm, denn es gibt am Morgen, vor der DB-Shop-Eröffnung, keinerlei wetter- und frostgeschützten Wartebereich. Das ist auch deswegen ärgerlich, weil die Bahn als Kernkompetenz Unpünktlichkeit praktiziert.

Die beiden Läden innerhalb des Bahnhofsgebäudes sind zwar eigentlich gute Lage, verkommen aber seit Jahren sichtlich zum toten Gelände. Beim Umbau des Bahnhofs bestanden klare Konzepte seiner Nutzung. Es ist zu überprüfen, warum sie nicht umgesetzt wurden.

Es fehlt die lange angekündigte elektronische Anzeige für den Busverkehr.

Besonders gravierend ist es, dass die Wartenden beim Öffnen der Eingangstür von einem eiskalten Windzug erfasst werden. Hinzu kommen die materialbedingt eiskalten Wartebänke aus Metall.

Die Toilettenwerden vielfach schmutzig angetroffen. Werden sie regelmäßig überprüft?

Keineswegs sind alle Bahnhöfe in einem solch miserablen Zustand wie der Ingelheimer. Man betrachte sich einmal den Hauptbahnhof Mainz.

Seit über zehn Jahren beklagt die CDU den Zustand des Bahnhofs Ingelheim. Der Stadtrat erfährt von der Verwaltung, dass die Bahn Besserung gelobt hat. Zeitweise sind auch leichte Ansätze zum Besseren hin sichtbar. Doch dann trifft man tagelang auf Zustände, wie sie am 25.2.2019 gesehen werden konnten. Wir haben einige Fotos, die am 25.2.2019 aufgenommen wurden, diesem Antrag beigefügt.

Wir sind der Meinung, dass die Bahn ihrer Verantwortung für die größtenteils von der Stadt  bezahlte, von ihr genutzte Infrastruktur keinesfalls gerecht wird. Dies sollte ihr seitens des Stadtrates und der Verwaltung deutlich gesagt werden. Ferner sollte geprüft werden, ob die Stadt zu einer Besserung im Wege der „Ersatzvornahme“ vorgehen und die Kosten der Bahn in Rechnung stellen kann.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die von uns vorgeschlagene und leider von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnte Gefahrenabwehrverordnung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Zustände auf dem Ingelheimer Bahnhof leisten könnte. Sie würde das Ordnungsamt und die Polizei in eine bessere Lage versetzen.

Jedenfalls ist der derzeitige Zustand des Ingelheimer Bahnhofes nicht mehr hinnehmbar.

Auf Antrag der CDU vom 5.12.2016 hat der Stadtrat die Verwaltung gebeten, in Gesprächen mit der DB auf Verbesserungen der Nutzung P+R Parktickets hinzuwirken. U.a. sollten P+R-Parktickets zusammen mit Bahnkarten online gebucht werden können. In der Beantwortung einer weiteren Anfrage der CDU vom 18.4.2017 hat die Verwaltung auf erneute Gespräche mit der DB hingewiesen. In einem Schreiben habe das Portalmanagement darauf hingewiesen, dass man an dem Thema online-Buchungen bereits dran sei. Bisher sind online-Buchungen allerdings nicht möglich.

Hans-Richard Palmen