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„Alle haben Vorteile, wenn es in der Stadt leistungsfähige Geschäfte mit einem breiten Sortiment gibt“, begründet Sacha Lakinger die Forderung der CDU, dass sich künftig eine Fachkraft um Beratungsangebote und Strategien des Einzelhandels kümmern soll. Werbemaßnahmen des Stadtmarketings alleine würden nicht ausreichen. Man brauche einen Kümmerer für den Einzelhandel, die Gastronomie und die sonstigen Dienstleister wie auch für das Gewerbe. Dieser „Mittelstandslotse“ solle ferner als Impulsgeber für den Aufbau eines Netzwerkes „Gesundheitsstadt“ fungieren. Durch dieses Projekt sollen gesundheitsbewusstes Verhalten gefördert und Arbeitsplätze im Gesundheitswesen erhalten und geschaffen werden. Hierzu hat die CDU einen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Wichtig ist für die CDU, so Christian Fürst Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, ferner die Erstellung energetischer Sanierungskonzepte in den Stadtteilen. In einem Antrag gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern sollen Potentiale für die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen ermittelt und Ideen und Maßnahmen für die Hebung dieser Potentiale entwickelt werden. Die Erstellung soll unter aktiver Beteiligung der Einwohner und Einwohnerinnen, der Landwirtschaft und dem Handwerk erfolgen.

Ein weiterer Antrag der CDU verfolgt das Ziel, die Radwege in Ingelheim und zwischen den Ortsteilen attraktiver zu gestalten. Hierzu gehören, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfried Bajorat, zum Beispiel die Verbesserung der Beleuchtung wie auch der Bau des Radweges an der L 428 alt zwischen Ober-Ingelheim und Großwinternheim.

Der Verbesserung der angespannten Parkplatzsituation dient ein Antrag, Planungskosten für den Bau eines Parkdecks an der Präsident-Mohr-Schule in Ober-Ingelheim in den Haushalt einzustellen. Schließlich sollen die Mietpreise und Mietbedingungen der Bürgerhäuser überarbeitet und harmonisiert werden, so Sascha Lakinger.

Grundsätzlich begrüßt die CDU die Umplanung des Thorn´schen Geländes, in der mit der Bebauung gegenüber der katholischen Kirche abgerückt und der Straßenraum aufgeweitet wird, so Dominik Schleuß, CDU-Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.

Eine weitere Erhöhung der Wohnungsanzahl von anfangs 52, dann 75 und nun 82 Einheiten kann aber Michael Beaury nicht mehr mittragen, da dies massive infrastrukturelle Auswirkungen auf die gesamte Umgebung hat.

Ein Verzicht von 29 Stellplätzen gegenüber der Nachweispflicht ist für die CDU undenkbar, zumal laut Michael Fleckenstein - planungspolitischer Sprecher - dies einen enormen Parkdruck auf das Kerngebiet von Freiweinheim mit sich bringen wird.

Carsharing ist grundsätzlich zu begrüßen und zu unterstützen, kann aber nicht als Befreiungsgrund von der Stellplatzsatzung gelten. Dass später die Parkplätze im Außenbereich hergestellt werden, wenn das Carsharing nicht greift, ist, so Andreas Ritz, mit der CDU nicht zu machen, da dies den Entfall sämtlicher Grün- und Allgemeinflächen bedeuten würde.

Bei den kommenden Beratungen wird sich die Fraktion für eine Integration von alternativen Wohnformen und für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Flächen einsetzen. Entgegen des Rahmenplanes sieht die CDU die Mitte von Freiweinheim im Kerngebiet des Ortsteils, zwischen den beiden Kirchen, - auf dem Thorn´schen Gelände, in dem eine Nutzung des öffentlichen Platzes geschützt und ohne Verkehr möglich ist.

Grundsätzlich begrüßt die CDU die Entwicklung eines Rahmenplanes für Freiweinheim sowie die Aufwertung des Gebietes rund um die Brüder-Grimm-Straße. „Der Ortsteil hat es verdient, städtebaulich entwickelt und aufgewertet zu werden“ so Andreas Ritz, CDU-Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.

Ein „Stadttor“ im Bereich der Dammdurchfahrt aufzustellen und damit den Blick in den Rheingau zu verstellen ist für Michael Beaury jedoch nicht nachzuvollziehen, zumal man aus gleichem Grund eine Brücke im Bereich der Stadtmitte abgelehnt hat.

Eine Ortsmitte mit einer Hauptverkehrsstraße in ihrer Mitte ist für die CDU undenkbar, zumal laut Michael Fleckenstein, planungspolitischer Sprecher, der Verkehr mit den fortwährend neugeschaffenen Wohnungen weiter zunehmen wird. „Ein durchgehender Belag schafft noch keine Aufenthaltsqualität. Spielende Kinder sind hier erheblich gefährdet.“

Dominik Schleuß kritisiert zudem die weitere Erhöhung der Wohnungen auf dem Thorn´schen Gelände. Von Anfangs 52, dann 75 auf aktuell 81 Einheiten. „Dies steht in erheblicher Diskrepanz zur Stellplatzsatzung wenn 29 Parkplätze fehlen. Das geht zu Lasten der Anwohner und ist mit Carsharing nicht abzufangen“. Auch fehlt noch die Planung von Service Wohnen (gemeint ist Betreutes Wohnen), dass die CDU seit Jahren fordert. „Aus unserer Sicht muss die WBI hier jetzt schon den potenziellen Träger mit einbinden.“

Entgegen der Aussage, dass nichts mehr Grundsätzliches zu verändern sei, wird die CDU auf Nachbesserung plädieren.

 

In ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2019 hat die CDU Ingelheim einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Stadtverbandes ist Hans-Christian Fröhlich aus Uhlerborn.  Zu seinen Stellvertretern wurden Stefan Weitzel und Michael Eberhard (beide aus Nieder-Ingelheim) gewählt. Der neue Vorsitzende Hans-Christian Fröhlich dankte den Mitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und verwies in einem kurzen Statement auf die Verdienste seines Vorgängers: „Wir danken Hubertus Stawik herzlich für sein Engagement und sind froh, dass er sich bei der Senioren Union weiter stark für die CDU einsetzen wird. Hubertus Stawik hat sich auch bei der Zusammenführung der Gemeindeverbände große Verdienste erworben!“

Zu den Zielen des neuen Vorstands äußerte er sich ebenfalls: „Wir müssen mehr für den Zusammenhalt der Mitglieder tun und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Wir wollen mehr Mitglieder gewinnen und uns durch unsere politische Arbeit für die Ingelheimer Bürger wie das gesellschaftliche Miteinander engagieren.“ Hierfür werden Vorstand und Fraktion wie gewohnt konstruktiv zusammenarbeiten.

Weiter in den Vorstand gewählt wurden: Thomas Lischke (Schatzmeister), Andreas Ritz (Schriftführer) sowie Doris Spaeing (Mitgliederbeauftragte). Als Beisitzer wurden gewählt: Prof. Kristina Wolff, Karl Koch, Theobald Paridon, Sandra Keller, Michael Beaury,  Dominik Schleuß, Judith von Gordon, Oliver Dyllick.

Nach einem Bericht des Fraktionsvorsitzenden Sascha Lakinger zur aktuellen Ratsarbeit sowie einer intensiven Aussprache, wurden noch die aus dem Vorstand ausgeschiedenen Mitglieder Irene Hilgert, Elisabeth Schröder, Gerd Peter Schild und Manfried Bajorat für die über viele Jahre geleistete Arbeit und das Engagement für die CDU Ingelheim mit einem Weinpräsent geehrt.

Die angekündigte Aktion des Oberbürgermeisters gegen die „Vermüllung“ unserer Stadt ist eine gute Sache und wird ganz sicher auf breite Zustimmung stoßen.
Auch die Konzeption mit drei Säulen – Aufklären, Aufräumen und Ahnden – ist sehr sinnvoll.
Der Artikel beschreibt richtig, daß diese dritte Säule etwas ist, „das in Ingelheim bislang kaum umgesetzt wird, aber um so wichtiger ist“.
Hier müssen sich OB Claus und seine SPD-Fraktion im Stadtrat nun allerdings an die eigene Nase fassen. Genau diese dritte Säule des „Ahndens“ ist ein wichtiger Zweck der von der CDU vor einiger Zeit im Stadtrat beantragten Gefahrenabwehrverordnung.
Was der Artikel verschweigt, ist die Tatsache, daß die Mitarbeiter des Ordnungsamtes heute leider gar nicht in der Lage sind, direkt vor Ort Ordnungsgelder zu verhängen. Bisher muß der Instanzenweg beschritten werden, und jeder Fall einer „Vermüllung“ der dafür formal zuständigen Kreisverwaltung gemeldet werden – mit entsprechend schwieriger Beweisführung und längerer Verfahrensdauer – bis hin zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon überlasteten Justiz.
Genau dies könnte entscheidend verbessert werden, wenn dem Ordnungsamt per Gefahrenabwehrverordnung die Kompetenzen zugewiesen würden, vor Ort direkt niederschwellig ahnden zu können.
Wenn der OB seine begrüßenswerte Aktion also wirklich ernst nimmt, sollte er das Thema „Gefahrenabwehrverordnung“ zügig wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen.