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„Auch die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Stadtverwaltung  baldmöglich prüfen soll, welche Auswirkungen eine vorgezogene Angleichung der Hebesätze  von Grundsteuer und Gewerbesteuer in Ingelheim, Heidesheim und Wackernheim haben würde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Lakinger.  Die SPD hat einen entsprechenden Berichtsantrag für den kommenden Stadtrat gestellt. Diesem wird die CDU beitreten. Damit sei eine Mehrheit im Stadtrat gesichert, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Lakinger berichtete weiter, er könne aber bereits jetzt schon sagen, dass die Vereinsförderung und damit auch die Sportförderung ab dem Zeitpunkt der Fusion an die in Ingelheim geltenden Sätze angepasst seien, ohne dass es hierzu eines Beschlusses bedürfte. 

Die CDU-Fraktion ist bereits seit Monaten mit ihren Kollegen in Heidesheim und in Wackernheim im Gespräch, wie die in 2019 anstehende Fusion für beide Seiten sinnvoll gestaltet werde könne.

„Die CDU-Fraktion unterstützt nachdrücklich das von Bürgermeisterin Breyer initiierte Sportentwicklungskonzept“, berichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Lakinger. Seine Fraktion wolle in den demnächst anstehenden Beratungen im Sportausschuss eigene Akzente setzen.

Der nächste Schritt sei, so Lakinger, die Vergabe eines gutachterlichen Auftrags an ein externes Unternehmen. Die Vergabe werde derzeit vorbereitet. „Das Sportentwicklungskonzept zeigt uns, wie aktuelle die Nutzung der Sportstätten durch Vereine, Sportgruppen und Schulen erfolgt und darüber hinaus, wo es Optimierungsbedarf gibt“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen.

Für die CDU-Fraktion kommt ein nur auf Ingelheim bezogenes Sportentwicklungskonzept nicht in Betracht. Mit ihren Kollegen aus Heidesheim und Wackernheim Jens Hessel, Markus Bettingen und Theo Paridon ist sie sich einig, dass nur eine Gesamtbetrachtung der Sportstätten von Ingelheim und der künftigen Ortsteile Heidesheim und Wackernheim sinnvoll ist.

Für die CDU-Fraktionen kann die gesellschaftliche Bedeutung der Sportvereine nicht hoch genug eingeschätzt werden und wollen sie daher bei ihrer Arbeit unterstützen.

Die CDU-Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses können es einfach nicht nachvollziehen, warum für die Stadtverwaltung zur Installation der Fahrradständer für das neue Fahrradverleihsystem in Ober-Ingelheim, nur der Marktplatz in Frage kommt. Klar, alle Fraktionen seien sich darüber einig, dass die Verleihfahrräder nicht irgendwo, sondern an einer gut erreichbaren Stellestehen sollen. Es müsse ein Platz gefunden werden, an dem die Verleihfahrräder dem vorbeigehenden Passanten ins Auge springen. Die CDU ist der Meinung, dass es nicht erforderlich ist, die ohnehin knappen Parkplätze auf dem Marktplatz hierfür in Anspruch zu nehmen.

Die Fläche, die der neue Fahrradständer benötigt, entspreche etwa der Fläche von zwei PKW Parkplätzen. Berücksichtige man, dass auf dem Ober-Ingelheimer Marktplatz nur neun PKW-Parkplätze vorhanden sind, bedeute das im Klartext, dass ca. 20% der schon sehr knappen Parkplätze geopfert würden. „Wir reden schon seit Jahren davon, dass der Einzelhandel in den einzelnen Ortsteilen gestärkt und gefördert werden muß. Aber hier schaden wir aktiv den Einzelhändlern vor Ort“ erregt sich das CDU-Ausschussmitglied Michael Beaury „Wir haben in Ober-Ingelheim den glücklichen Zustand, dass es noch ein richtiges Ortszentrum mit inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften gibt. Durch die Verknappung der Parkplätze werden es sich die Kunden aus den anderen Stadtteilen gut überlegen, ob sie noch nach Ober-Ingelheim fahren und keinen Parkplatz finden“. Dieses Argument sei, so die CDU, auch für viele der anderen Ausschussmitglieder plausibel. Aber was ist die Alternative? Man benötigt nach Meinung der CDU einen Stellplatz, der keine Parkplätze verdrängt, aber optisch besonders heraussticht und an zentraler Stelle liegt.

In einem Prüfantrag hat die CDU den Platz vor dem Alten Gymnasium und dem neugebauten Bürgerhaus ist hierfür vorgeschlagen. Die linke Seite dieses neuen Platzes wird von der Giebelwand aus Backsteinen des Nachbarhauses begrenzt. Nach den Planungen des beauftragten Planungsbüros sollen nach Mitteilung der CDU vor diese Giebelwand Büsche und Bäume gepflanzt werden. Verschiebe man die Bepflanzung von der vorderen Ecke des Platzes entsprechend nach hinten, könne der Fahrradständer problemlos an dieser Stelle installiert werden, ohne den Gesamteindruck des Platzes zu beeinträchtigen. Die Fahrräder seien gut sichtbar, an einem markanten Punkt von Ober-Ingelheim, ohne auch nur eine Parkfläche zu opfern.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in Modellversuchen zu prüfen, wie sich ein kostenloser ÖPNV auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auswirken würde. Die CDU-Fraktion hat sich die Frage gestellt, was dies für Ingelheim bedeuten könnte, ob dadurch mehr Menschen auf den Bus umsteigen würden. Die teilte Sascha Lakinger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit.

Bereits mit der Veröffentlichung  des Vorschlags der Bundesregierung in den Medien kamen, so Lakinger,  auch die ersten Zweifel zu diesem Vorstoß auf. Es sei völlig unklar, wer die zusätzlichen Kosten von über einer Million Euro für den kostenlosen Busverkehr in Ingelheim übernehmen würde. „Der Bund  wird die Mittel wohl kaum zur Verfügung stellen“, meint Lakinger.  Aus umweltpolitischen Gesichtspunkten stelle sich ferner die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines kostenlosen Busverkehrs, wie das Beispiel der Stadt Templin eindrucksvoll zeige.

Lakinger: „Es fand bei dem zwischenzeitlich abgebrochenen Versuch in Templin innerhalb von wenigen Jahren ein Anstieg um das 15-Fache der Fahrgastzahlen statt, aber lediglich 25 Prozent der zusätzlichen Fahrgäste stiegen vom Auto auf den Bus um. Hier trat offensichtlich der niemals schadstofffreie Transport durch Busse in direkte Konkurrenz zum Laufen und Fahrradfahren. Das kann sicherlich nicht gewollt sein“.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin,  dass in Ingelheim effektiver an der Attraktivität des Busverkehrs gearbeitet wird. Ab 2019 sei eine deutliche Verbesserung des Stadtbusverkehrs aufgrund des von der Bürgermeisterin Breyer federführend bearbeiteten Konzepts zu erwarten. „Wir werden ein dichteres Netz und eine viel bessere Taktung erhalten und dies unter Einbeziehung von Heidesheim und Wackernheim. Die Ausschreibung erfolgt so, dass der Einstieg in die E-Mobilität erfolgen kann. Hier investiert die Stadt bereits viel Geld um die Attraktivität unseres ÖPNV deutlich zu steigern“, meint die CDU-Fraktion. Dies sei effektiver, da kostenlose Mobilität, die in erheblichem Umfang Mitnahmeeffekte hervorrufe.

Auf Vorschlag der CDU-Stadtratsfraktion hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, Mittel für eine erneute Durchführung des Public-Viewing zur Fußball WM zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Lakinger, freut sich: „Bereits die in den Jahren 2012 und 2014 auf dem Sebastian-Münster-Platz durchgeführten Übertragungen erfreuten sich großer Beliebtheit. In diesem Jahr rechne ich mit dem gleichen Zuspruch“.

Die Verwaltung prüft nach Mitteilung der CDU noch, ob die Übertragung wieder auf dem Sebastian-Münsterplatz oder auf dem neuen Markt stattfinden soll. Für den Neuen Markt spreche die schöne Sitzanlage. Es müsse aber geprüft werden, ob die am Nachmittag stattfindende Übertragung blendfrei durchgeführt werden könne, so Sascha Lakinger.