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„Wir bedauern sehr, dass es zumindest zunächst keine Gefahrenabwehrverordnung in Ingelheim geben wird“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Im Haupt- und Finanzausschuss am 5.6.2018 warb Palmen für das Anliegen der CDU: „Mein Ziel ist es, Sie davon zu überzeugen, dass eine Gefahrenabwehrverordnung den Bürgern mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit bringen wird und Sie keine Sorgen zu haben brauchen vor einer Gängelung freier Bürger“.

Alleiniges Ziel sei es, die Bürger unserer Stadt vor Belästigungen und Störungen zu schützen und den Verschmutzungen und Sachbeschädigungen Einhalt zu bieten, so wie es in fast allen Städten vergleichbarer Größe durch eine Gefahrenabwehrverordnung geschehe.

Allein die Anzahl der zur Anzeige gelangten Ruhestörungen und Anpöbeleien im Zentrumsbereich Ingelheim zwischen Februar 2017 und 2018 habe bei 50 gelegen. Hinzu komme eine erhebliche Dunkelziffer. Wenn ein Platz in einer Stadt zunehmend verdrecke, dann laute die Botschaft: „Hier kann man tun und lassen, was man will“.

Die CDU begrüßt die von Bürgermeisterin Breyer vorgenommen Verstärkung der Ordnungskräfte und den Einsatz von Streetworkern. Ohne die Schaffung von Zuständigkeiten durch die Verordnung könnten die Ordnungskräfte aber nur eingeschränkt handeln.

Palmen wehrte sich gegen abwertende Begriffe wie Law and Order: „ Das Recht ist für die Schwachen da. Google, Facebook und Amazon kämen ganz gut ohne Gesetze aus. Sie setzen sich schon durch. Aber die kleinen Leute brauchen den Schutz durch unser Recht, auch in unserer Stadt“.

Dennoch lehnten alle anderen Fraktionen zum Bedauern der CDU den Antrag ab. Die Aussage anderer Fraktionen, dass sie nur „derzeit keinen Ansatz für eine Gefahrenabwehrverordnung“ sehen, lässt die CDU hoffen, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Mehrheit finden werde. Man werde darauf zurückkommen. Die CDU ist auch „für jede Teillösung offen, die uns wenigstens ein Stück voranbringt“, so Palmen.

Einstimmig wurde Eveline Breyer am 17. Mai zur OB Kandidatin der CDU für die Oberbürgermeister-Wahl in 2019 nominiert.   Hubertus Stawik, der Ingelheimer CDU Vorsitzende, beglückwünschte die Kandidatin zur Wahl und versprach einen fairen Wahlkampf. „Für mich buchstabiert sich Evi als ehrlich, vorbildlich fleißig, ideologiefrei.“ Sie sei eine „echte Ingelheimerin“ und werde dafür Sorge tragen, die nach der Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim 10 Stadt- und Ortsteile weiter nach vorne zu bringen. 

Die Kandidatin gab einen Einblick in ihr Wahlprogramm. Ohne die hohen Steuereinnahmen „wäre Ingelheim nicht da, wo es heute steht.“  Breyer hob hervor, dass Ingelheim schon jetzt eine Stadt der Orte sei und ihre Gleichung für die Zukunft „10 Orte mit Herz = unsere Heimat“ laute.  

Im Detail versprach sie, sich in Zukunft besonders für bezahlbaren Wohnraum und Angebote für Kleinkinder bis zu alten Menschen einzusetzen, damit Familien sicher und gesund in Ingelheim leben.  Sie hob den Bau und die Qualitätssteigerung in Kindertagesstätten hervor.  Ziel sei, den Standard in allen Ortsteilen weiter zu entwickeln und ein zentrales Anmeldesystem für Eltern einzuführen.

In allen Schulen sollen Lehrküchen eingerichtet werden und Internet in allen Klassenzimmern gewährleistet werden. Auf der Basis eines Demographie-Konzeptes will sich Eveline Breyer verstärkt für mehr Tagespflegeplätze für ältere

Menschen einsetzen. Mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien soll erreicht werden durch ein neues „Wohnraumkonzept“, das die CDU mit dem Antrag, Verdichtungspotenziale aufzuzeigen, bereits in Angriff genommen hat.

Eveline Breyer möchte in den kommenden Monaten weiter an ihrem Wahlprogramm arbeiten und versprach, es der Öffentlichkeit bald zusammen mit dem Kandidatenteam für die Kommunalwahl vorzustellen. Der Termin ist voraussichtlich am 26. Mai 2019, bei der die Wahlen für Europa, Kreistag, Oberbürgermeister, Ortsgemeinderäte und Ortsvorsteher einbegriffen sind und der bei jedem Wahlberechtigten im Kalender stehen sollte.

Im Rahmen ihrer „ZuhörTour“ machte die CDU Ingelheim diesmal im Ratssaal der Verbandsgemeinde Heidesheim Station. Nachdem das letzte Bürgergespräch der „ZuhörTour“ im April in Wackernheim gut besucht war, konnten der CDU Vorsitzende Hubertus Stawik und Bürgermeisterin Eveline Breyer knapp 30 interessierte Bürger begrüßen. Durch das gewählte Workshop-Format wurden schnell viele Themen, die die Bürger konkret bewegen, zusammengetragen und in einer anschließenden von Dominik Schleuss geführten Moderationsrunde diskutiert. Hierbei hatten die Bürger dann auch Gelegenheit, die Sichtweise der CDU Ingelheim bei anwesenden Ratsmitgliedern und Amtsträgern zu erfahren und konkret nachzufragen.

Mehrere Besucher fragten nach den Fördermöglichkeiten für Vereine nach der Fusion, da hier bei einigen Vereinen, die Furcht besteht, dass perspektivisch eine Verschlechterung der Förderung eintreten könnte. Irene Hilgert und Eveline Breyer stellten die einzelnen Fördermöglichkeiten für Sport und Kulturvereine vor. Im Zuge der Fusion ist von einer Erhöhung des zur Verfügung stehenden Budgets auszugehen. Um Vereine im Rahmen der Fusion nachhaltig zu begleiten und zu unterstützen, hat die CDU Ingelheim mit Peter Geisenhof aus Heidesheim einen ehrenamtlichen Ansprechpartner bestellt, der mit Rat und Tat den Vereinen zur Seite stehen wird. Peter Geisenhof berichtete im Gespräch dann auch von ersten Meldungen seitens der Vereine, die sich über mögliche Auswirkungen der Fusion auf die Vereinstätigkeit offensichtlich sehr viele Gedanken machen.

Auch die Situation des Einzelhandels in der Ortsmitte beschäftigt die Bürger. Es ist den Heidesheimern ein wichtiges Anliegen, dass die bestehenden Geschäfte auch eine Zukunft haben. Daher wurde die Frage gestellt, wie die Stadt Ingelheim aktuell Unternehmen unterstützt. Sascha Lakinger und Hans-Christian Fröhlich machten hier deutlich, dass sich die CDU eine stärkere Wirtschaftsförderung seitens der Stadt wünscht und sich auch dafür einsetzt. Kleine und mittelgroße Unternehmen benötigen einen Ansprechpartner, der sie begleitet und auch unterstützt. Hierbei geht es auch um Beratung in Bezug auf Förderprogramme von Bund und Land. Daneben ist es ein Ziel, auch die städtische Förderung zu verbessern. Der Erhalt des Einzelhandels in Heidesheim ist kein Selbstläufer. Allerdings sind neben der Politik auch die Bürger als Konsumenten gefordert.

Ein weiterer Themenkomplex war die Schulsituation in Heidesheim. Im Rahmen der Fusion hat nun auch die Stadt Ingelheim im Mai das Thema Grundschule übernommen. Bürgermeisterin Breyer berichtete, dass man sich nun im Rahmen einer Bestandsaufnahme einen genauen Überblick verschafft. Anschließend wurde auch das Thema weiterführende Schule in Heidesheim thematisiert. Jens Hessel machte für die CDU deutlich, dass man sich eine Schule in Heidesheim gut vorstellen kann und benannte Flächen nahe des Sportplatzes als gut vorstellbare Standorte. Allerdings ist es auch so, dass hier Kreis und Land in der Verantwortung sind. Unter Landrätin Schäfer wird aktuell das Thema professionell angegangen. Es geht darum, die Schulsituation im Landkreis insgesamt zu verbessern. Hierfür tritt die CDU Mainz-Bingen seit Jahren aktiv ein. Die Ursache für die aktuelle Schulsituation ist aus CDU Sicht aber vor allem in der Schulpolitik der Landesregierung zu suchen. Bürgermeisterin Breyer erläuterte, dass die Einführung der Wahlfreiheit deutlich negative Auswirkungen erzeugt hat.

Weitere Themen waren das „Dauerthema“ Parkplatz in Heidenfahrt, die Verbesserung der Radwege, gerade Richtung Ingelheim, der Erhalt der Grünschnittsammelstellte sowie die Sanierung der Sporthalle der Mühlschule. Insgesamt war es wieder ein gelungener, aktiver Austausch der CDU Ingelheim mit den Bürgern. Die CDU Ingelheim wird diese Gespräche weiterführen und darüber informieren.

Ein neues Format hat die CDU Ingelheim ausprobiert, um mit Bürgern in den Ingelheimer Stadtteilen ins Gespräch zu kommen.  Auch wenn die Fusion mit Heidesheim und Wackernheim erst zum 1. Juli 2019 vollzogen wird, machte die kleine „Stadt-Tournee“ einen ersten Stop in Wackernheim.

Sandra Keller, Wackernheimerin und stellvertretende Vorsitzende der CDU Ingelheim begrüßte im Dorfgemeinschaftshaus die Ingelheimer Bürgermeisterin Eveline Breyer, die Erste Beigeordnete Irene Hilgert und den CDU Vorsitzenden Hubertus Stawik aus Ingelheim neben weiteren Gästen.

„Wir kommen zu Ihnen, um zuerst einmal zuzuhören, was Ihre Interessen und Sorgen in Wackernheim sind,“ führte Eveline Breyer in die Veranstaltung ein. Und es gab eine Reihe von Fragen rund um die Fusion, die die anwesenden Zuhörer beschäftigten.

Ob der neue Ortsbeirat in Zukunft in Ingelheim auch gehört werde. Ja, selbstverständlich, lautete die Antwort von Hans-Richard Palmen, der für die CDU Fraktion im Ingelheimer Stadtrat sprach. Die Meinung der Ortsteile werde sehr wohl gehört, auch wenn es keine Ausschüsse dort mehr gäbe, sei die Beratung doch sehr wichtig.  Die Schaffung eines Bürgerbüros als erste Anlaufstelle in Wackernheim und Heidesheim sei beschlossen, über die Öffnungszeiten und Besetzung müsse noch geredet werden.

Auch beim Straßensanierungsprogramm in den Ortsteilen sei Mitsprache möglich und gewollt. In dieses Programm würden sukzessive der Bedarf der neuen Ortsteile mit aufgenommen.  Nach und nach würden auch ab 2019 die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer angepasst. Es ist bekannt, dass Ingelheim aufgrund der derzeit komfortablen Finanzlage die niedrigsten Hebesätze in Rheinland-Pfalz habe und dies werde sich auch auf die neuen Stadtteile auswirken.

Nachfragen gab es zu den neuen Ortsnamen.  „Ingelheim; Stadtteil Wackernheim“ stünde in Zukunft am Ortseingang, oder „Ingelheim; Stadtteil Heidesheim, Ortsteil Uhlerborn“ war die Antwort.

Postleitzahlen und Telefonvorwahlen blieben gleich.

Ein großes Problem stellt für die wachsende Stadt Ingelheim nach wie vor die Wohnraum-Situation dar. Die Bürgermeisterin stellte heraus, dass derzeit noch deutlich mehr neue Wohnungen in Ingelheim neu gebaut werden müssten, um den Bedarf zu decken. Durch die Erweiterung wäre allerdings nicht mit einer spürbaren Entspannung der Situation zu rechnen. Wichtig bliebe, dass die faktische Gestaltungssatzung, wie es sie für Ober-Ingelheim bereits gibt, auch auf die neuen Stadtteile ausgeweitet werde, so dass der typische, dörfliche Charakter beibehalten werde.

Ein weiterer Schwerpunkt bildete das Mobilitätskonzept. Ingelheim verfügt derzeit über ein Fahrradverleihsystem mit 8 Stationen und ein Car-Sharing Angebot, das gut angenommen wurde. Beides verbunden mit einem neuen Takt im öffentlichen Personennahverkehr soll ausgeweitet werden.    

Mehrere Besucher fragten nach den neuen Fördermöglichkeiten für Vereine durch die „wohlhabende“ Stadt Ingelheim.   Insgesamt hat Ingelheim derzeit weit über eine halbe Million Euro pro Jahr im Haushalt für Vereinsförderung. Im Zuge der Fusion ist von einer Erhöhung dieses Budgets auszugehen.    Irene Hilgert und Eveline Breyer stellten die einzelnen Fördermöglichkeiten für Sport und Kulturvereine vor, wo die Stadt einzelne Aktivitäten mit Zuschüssen von 10-50% unterstützt.  Auf der Homepage der Stadt Ingelheim finden sich hierzu vertiefende Informationen.    Um Vereine nachhaltig zu unterstützen, hat die CDU Ingelheim mit Peter Geisenhof aus Heidesheim einen ehrenamtlichen Ansprechpartner bestellt, der mit Rat und Tat den Vereinen zur Seite stehen wird.

Letztendlich deckten sich die Pläne und Vorstellungen der CDU Ingelheim mit allen wesentlichen Wünschen der anwesenden Wackernheimer Zuhörern.

Insgesamt ein gelungener Auftakt der neuen Stadtteilgespräche. Am 15.5. wird das nächste Gespräch dieser Art in Heidesheim stattfinden, weitere in allen Stadtteilen sind geplant.