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„Die pädagogische Arbeit des Yellow-Teams, die im Haus und in Ingelheim für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet wird, wünscht sich manch andere Stadt“, erklärt Sascha Lakinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Ingelheim. In der letzten Stadtratssitzung wurde das Konzept verabschiedet. „Es gab viel Lob für das Team und für Bürgermeisterin Eveline Breyer, die verantwortlich ist und deren Federführung klar zu erkennen ist“, betont Lakinger.

Das Konzept wurde im vergangenen Jahr überarbeitet, aktualisiert und lesbarer gestaltet. Es stellt die Grundlage der pädagogischen Arbeit da. „Das Selbstverständnis, die Jugendlichen dort abzuholen wo sie stehen und nicht auf der Straße sitzen zu lassen, ist aus meiner Sicht sehr wichtig“, so Lakinger. „Und weil der Schwerpunkt Partizipation im Mittelpunkt steht, entwickeln die Jugendlichen quasi ihr Angebote selbst nach ihren Bedürfnissen und akzeptieren das Haus sehr.“ Gerade jetzt in der kälteren Jahreszeit, seien täglich ca. 60 Jugendliche da, am Wochenende rund 80 und bei Veranstaltungen an die 200. Dabei kommt es immer wieder zu persönlichen Gesprächen und damit zur klassischen Sozialarbeit. Die jungen Männer und Frauen berichten den Sozialarbeitern über ihre Probleme in der Schule, Familie oder im Job. „Dafür braucht es eine tolerante und niederschwellige Atmosphäre, damit sich Jugendliche öffnen und ihnen geholfen werden kann“, lobt der CDU-Mann das Yellow.

Auch die im Ausschuss präsentierten Auslastungszahlen sowie die stichprobenartige Umfrage unter den Besuchern habe Sascha Lakinger positiv überrascht. Man habe gar nicht im Blick, wie vielfältig das Angebot sei und dass viele Besucher diese schon länger, meist länger als zwei Jahre nutzen. Dass das Angebot von den Kindern stark nachgefragt ist, habe Lakingers Eindruck allerdings nur bestätigt. „Hier leistet die Jugendabteilung seit vielen Jahren hervorragende Arbeit, um Familien zu entlasten. Ich persönlich spüre, dass mit Eveline Breyer hier ein Wandel in Richtung mehr Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingetreten ist. Aber auch das versucht wird, dass Kinder mit Behinderungen an jedem Angebot teilnehmen können, trägt ihren Handstrich, ihr Engagement für Teilhabe“, bekräftigt Lakinger. Er dankte im Namen der CDU dem Yellow-Team für den Einsatz. Die CDU werde die Arbeit weiterhin positiv begleiten.

10,6 Mio  € ohne Mehrwertsteuer und ohne Grundstückskosten sind nach Meinung der CDU nicht erforderlich, um im ehemaligen Winzerkeller eine attraktive Vinothek und einer gehobenen Ansprüchen gerecht werdende Gastronomie mit Veranstaltungsräumen zu realisieren. Der Stadtrat hat nach Mitteilung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Lakinger vor einem Jahr aufgrund einer fortgeschriebenen und optimierten Kostenberechnung 9,3 Mio. € bewilligt und dabei eine Kostenerhöhung von 1,3 Mio € netto mitgetragen. Dies ist schon damals der CDU-Fraktion nicht leicht gefallen. Dabei durfte, so Lakinger, der Rat davon ausgehen, dass dieser Betrag auch ausreichen würde. Die Planer hätten vor der Sitzung des Stadtrates ausdrücklich erklärt, der Bedarf sei konservativ gerechnet. Der Projektsteuerer zeigte zudem Einsparmöglichkeiten auf, die nach Auffassung der CDU als Puffer hätten verwendet werden können.

Die damalige Vorlage der Verwaltung an den Stadtrat enthielt nach Darstellung der CDU die ausdrückliche Empfehlung des Projektteams. „Das Projektteam empfiehlt daher die Umsetzung der in den Anlagen 1 bis 6 dargestellten Planungen und Kostenberechnungen unter der Maßgabe, dass die in der Kostenüberprüfung dargestellten Einsparpotentiale nach Möglichkeit ausgeschöpft sowie weitere Einsparungen gesucht werden“. Daher beschloss der Stadtrat: „Im weiteren Planungsprozess werden nach Möglichkeit Einsparungen angestrebt“.

Die CDU ist  der Auffassung, dass das Nutzungskonzept mit einigen hinnehmbaren Änderungen mit der bewilligten Summe von 9,3 Mio. € realisiert werden kann, und dadurch aufgetretene Mehrkosten aufgefangen werden. Man solle sich einfach vor Augen halten, dass es sich um eine außerordentlich große Summe handelt. Das Projektteam habe über einen Zeitraum von einem Jahr über Einsparungen, diskutiert und auch einige Einsparungen erreicht. Im Ergebnis seien aber die Gesamtkosten nicht gesenkt worden.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass jede vorzunehmende Modifizierung, das ganze Konzept komplett zum Einsturz bringe, so der CDU-Finanzsprecher, Manfried Bajorat. Vielmehr bewerte die CDU die jetzt zugeleiteten Unterlagen so, dass vertretbare  Änderungen am Konzept und die Zurücknahme von Qualitätsstandards  ermöglichten, das Budget von 9,3 Mio. € einzuhalten. Eine gute Qualität ist aber nach  Auffassung der CDU erreichbar.

Wenn jemand privat eine Investition vornehme, setze er sich auch einen Rahmen, so Lakinger. Genauso müsse es auch die Stadt machen. Sonst werde sie trotz aller finanziellen Segnungen eines Tages Schiffbruch erleiden: „Deshalb sollten wir mit Maß und Ziel vorgehen“.

Die CDU schlägt daher vor,  den Deckel aus dem vergangenen Jahr beizubehalten. In einer Planungswerkstatt, sollten die Fraktionen gemeinsam versuchen, die nötigen Einsparungen zu erzielen. Diese Planungswerkstatt müsse aber mehr  dürfen als nur Fliesen und Wasserhähne aussuchen. „Dann tun wir etwas für die nachhaltige Haushaltswirtschaft unserer Stadt und erhalten dennoch eine sehr gute Vinothek und eine attraktive Gastronomie mit vertretbaren Folgekosten“, so Bajorat.

Die CDU widerspricht der Kritik von Herrn Kutzner an den neuen Regeln für die Aufstellung des städtischen Haushaltes. „Die neuen Regeln garantieren zwar nicht, dass die Stadt für solide Finanzen sorgt. Sie machen aber für den Bürger transparent, wenn Geld zu großzügig ausgegeben wird, um sich beliebt zu machen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Palmen. Er hält die Einführung der neuen Haushaltsregeln für eine der nachhaltigsten Maßnahmen der Stadt in jüngster Zeit.

Die sparsame und effiziente Haushaltspolitik ist schon immer ein Kernelement der Politik der CDU. „Die neuen Regeln sollen transparent machen, welche Auswirkungen heutige Entscheidungen auf künftige Generationen haben“, so Palmen. Durch sie werde der Blick von unzähligen Einzelmaßnahmen auf die längerfristigen Rahmendaten gelenkt. Die Regeln seien in vielen Werkstattgesprächen, die allen Stadträten offen standen, einvernehmlich verabschiedet worden. Dass die Stadträte nach diesen intensiven Vorbereitungen mit dem  Begriff der Doppik nichts anfangen könnten, wie Herr Kutzner meint, kann die CDU nicht nachvollziehen. Einige von ihnen haben sogar weiter führende Fortbildungsmaßnahmen besucht.

Solange die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt günstig sind, sollen diese genutzt werden, Vorsorge dafür zu treffen, dass die Stadt auch im Fall negativer Veränderungen in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Mit seiner Nachhaltigkeitssatzung nehme der Rat seine Verantwortung für diese und künftige Generationen wahr.

Palmen sieht den Stadtrat mit dem neuen Verfahren eindeutig auf dem richtigen Weg, räumt aber ein, dass es noch verbesserungsfähig ist. Das habe er während der Haushaltsberatungen deutlich gemacht. Daher habe sich der Stadtrat auf Vorschlag der CDU auf weitere Werkstattgespräche verständigt, um aufgetretene Unstimmigkeiten zu beseitigen.

Den Vorwurf, die CDU beteilige sich an „Geheimtreffen“, weist Palmen zurück. Die Demokratie setze auf Gespräche und Kompromisse zwischen allem in Stadtrat vertretenen Fraktionen. Daran beteilige sich selbstverständlich auch die CDU.

Die CDU Ingelheim hat sich sehr darüber gefreut, dass Julia Klöckner Eveline Breyer in ihr Kompetenzteam berufen hat. Sie ist dort für das Thema „Zusammenhalt der Generationen, Familie, Senioren, Kinder und Jugend“ zuständig. Dies zeigt nach Auffassung des CDU-Vorsitzenden Hubertus Stawik, dass Qualifikation und Leistungen der Ingelheimer Bürgermeisterin auch über die Grenzen der Stadt hinaus geschätzt werden. Viele Ingelheimer haben der CDU gesagt, dass sie die Berufung als eine große Auszeichnung ansehen, auf die die Stadt stolz sein könne.

Die CDU Ingelheim versteht, dass  dies die SPD nicht ruhen lässt, hält ihre Vorwürfe aber für schäbig.

Die CDU Ingelheim unterstützt das Landesfamiliengeld. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind früh in eine Kita geben, eine Tagesmutter nutzen, es selbst betreuen oder auf die Unterstützung der Großeltern zurückgreifen. Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist.

In vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen die Kindertagesstätten vor großen Herausforderungen – z.B. steigenden Gruppengrößen, der Öffnung für Einjährige und die damit einhergehende zunehmende Altersmischung, der personelle Unterbesetzung und der unzureichenden materielle Ausstattung. Ingelheim kann dies, anders als finanzschwache Städte, auffangen. Nur hier gibt es zusätzliches Personal, Angebote wie MusikKita und Sprachförderung sowie gesunde Ernährung zum Selbstkostenpreis. Gemeinden außerhalb unseres Landkreises geht es ganz anders. Für diese schlägt die Landes-CDU vor, dass den Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, moderate und sozialgestaffelte Beiträge für die Kindergärten zu erheben (ca. 30 €). Die Beiträge sollen zu 100% der qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung in den Kitas vor Ort dienen.

Als völlig daneben sieht die CDU die Hinweise der SPD auf das Bürgerhaus Groß-Winternheim an. Jedermann weiß, dass die zeitliche Verzögerung vor allem auf die jetzt abgelösten Architekten zurückzuführen ist. Diese wurden nach der Entscheidung einer Jury in der Amtszeit des Vorgängers von Eveline Breyer, dem damaligen Bürgermeister Claus, bestellt. Auch der Beginn der Planung der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule fällt nicht in ihre Amtszeit. Endlose Diskussionen im Bau- und Planungsausschuss haben zu einem Verzug von über einem Jahr geführt. Hier war es vor allem die SPD, die diese Verzögerungen in Kauf genommen hat.

Dass es bis heute keine Erweiterung der Bürgerraume in Ober-Ingelheim gibt, liegt maßgeblich am Nutzer MütZe. Endlose Diskussionen und unrealistische Vorschläge haben lange ein tragfähiges Konzept verhindert. Seit dieser Konflikt nicht mehr besteht, geht es zügig voran: Die Planungen sind nahezu abgeschlossen und der Baustart wird in Kürze sein.

Auch bei ihren Vorwürfen zur Betreuenden Grundschule und zum Tagesmütterkonzept erweist sich die SPD als uninformiert. Die Satzung zur Betreuenden Grundschule wurde im April und Mai 2015 im Ausschuss und im Rat beraten und verabschiedet. Parallel wurde der Schulbetrieb stärker mit der Betreuenden Grundschule verzahnt. Das Tagesmütterprogramm in Kooperation mit dem Kreis läuft seit Herbst 2013. Und laut Kreis, der primär zuständig ist, läuft es ausgesprochen gut.

Die SPD hat große Sorge um den Ausgang der Landtagswahl, sodass einige  ihrer Vertreter die Ingelheimer Kommunalpolitik verdrehen und diffamieren. Wir wünschen uns eine faire und konstruktive Streitkultur.